BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat davor gewarnt, ein Wahlerfolg der AfD am Sonntag könnte als Wiederaufstieg des Nationalsozialismus gedeutet werden. Viele Menschen würden angesichts von zehn bis 14 Prozent für die AfD nur mit den Schultern zucken, schrieb Müller in einem Gastbeitrag für die taz.
Ein solches Ergebnis sei aber eben nicht egal. Es werde „auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden“, warnte Müller. „Berlin ist nicht irgendeine Stadt. Berlin ist die Stadt, die sich von der Hauptstadt Hitlers und Nazi-Deutschlands zum Leuchtturm der Freiheit, Toleranz, Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts entwickelt hat.“
Er sei es leid, schrieb Müller, daß man Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit nicht mehr benennen könne, ohne „die Nazi-Keule“ vorgeworfen zu bekommen. „Aber genau das, verbunden mit den ‘völkischen’ Gedanken der AfD-Vorsitzenden, sind die Zutaten, aus denen die braune Suppe angerührt wird.“
Rechtsruck wäre „Freibrief für Haßideologie“
Mit einem Rechtsruck werde sich das Leben in Berlin verändern. Minderheiten würden dann nicht mehr nur im Netz angepöbelt, sondern auch auf der Straße. So ergehe es leider heute schon vielen demokratischen Wählkämpfern. „Spalter, Ausgrenzer und Ausländerfeinde werden einen Rechtsruck in unserer Stadt als Freibrief für ihre Haßideologie und -taten sehen.“
Er könne nicht verstehen, wie Bürger angesichts der offensichtlichen unsozialen und unmenschlichen Politik rechter Parteien, diesen ihre Stimme geben könnten. Berlin müsse am Sonntag ein deutliches Zeichen in die Welt senden. „In Zeiten der Trumps, Orbans, Le Pens, Hofers und anderer Rechtsausleger stimmt Berlin für die Freiheit.“ (krk)
