BAUTZEN. Der CDU-Ortsverband Arnsdorf-Fischbach hat ihrem Gemeinderat Detlef Oelsner mit einem Parteiausschluß gedroht. Oelsner hatte im Mai zusammen mit drei weiteren Arnsdorfern einen psychisch kranken, aggressiven Asylbewerber aus einem Supermarkt gedrängt und diesen an einen Baum gefesselt. Der Fall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, nachdem ein Video zu dem Vorfall im Internet aufgetaucht war.
„Wir wollen eine Entschuldigung von ihm haben, eine öffentliche“, sagte CDU-Ortsverbandschef Lars Werthmann, dem MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“. Falls diese nicht komme, „würden wir seinen Ausschluß aus dem CDU-Ortsverband betreiben, weil sie für uns einfach indiskutabel ist, die Art und Weise der Gewaltanwendung“. Zudem schenkte der Verband dem Iraker eine Telefonkarte für ein Handy. Der Asylbewerber war aggressiv geworden, weil er Probleme mit einer in dem Supermarkt gekauften Handykarte hatte. Später stellte sich heraus, daß der Iraker das Guthaben vertelefoniert hatte.
Polizei und CDU-Abgeordneter verteidigten Oelsner
Die Polizei dagegen hatte das Eingreifen der vier Männer verteidigt. „Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig“, sagte der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl. „Wir mußten und sind davon ausgegangen, daß das Handeln derjenigen – und ich sage das in vollem Bewußtsein – geholfen hat, korrekt war“, betonte Stiehl.
Unterstützung hatte Oelsner vom CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß erhalten. „Meines Erachtens hat Detlef Oelsner engagiert und richtig gehandelt und damit Personenschäden vermieden. Handeln und die Polizei rufen ist auf jeden Fall besser als wegsehen“, sagte Krauß der JF. Auch er plädierte dafür, die Ermittlungen vorurteilsfrei abzuwarten.
„Wir haben lediglich Zivilcourage gezeigt“
Während gegen den Asylbewerber wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt wird, müssen die Deutschen mit einem Verfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung rechnen. Ebenfalls werde geprüft, ob die Männer ihr Festnahmerecht nach Paragraph 127 der Strafprozeßordnung überschritten hätten.
Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT hatte Oelsner sein Eingreifen verteidigt. „Wir haben lediglich Zivilcourage gezeigt, aber offenbar ist das jetzt strafbar. Ich bin so erzogen worden, daß man als Mann eingreift, wenn eine Frau bedroht wird. Und die Mitarbeiterin wurde bedroht. Wir sind keine Bürgerwehr, sondern ganz normale Bürger, aber wir schauen eben auch nicht zu, wenn so etwas passiert.“ (ho)
