IDAR-OBERSTEIN. Die rheinland-pfälzische AfD hat der Linkspartei vorgeworfen, Geschäftsleute einzuschüchtern, damit diese keine Räume an die Partei vermieten. Nun zeige sich, „wieviel SED noch in ihr steckt“, sagte der AfD-Direktkandidat im Kreis Birkenfeld, Mario Kuhn. Solche Methoden hätten in der Politik nichts zu suchen, betonte Kuhn.
Hintergrund ist eine geplante Veranstaltung der Partei in einem Hotel in Idar-Oberstein mit dem Thema „Wege aus der Asylkrise“. Als Redner wurde der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis angekündigt. Der Sprecher des Ortsverband der Linkspartei schickte dem Hotel, in dem Tassis sprechen sollte, daraufhin ein Schreiben, in dem es heißt: „Wir hoffen, daß Sie diese Veranstaltung absagen, da wir ansonsten öffentlich zum Protest aufrufen müssen.“
Linkspartei beklagt Drohungen
Gerade zur jetzigen Zeit, „in der der braune Mob durch die Straßen marschiert und es tagtäglich zu Gewalt gegen Flüchtlinge, Humanisten, Linke und Menschen anderer Nationen kommt, darf man rechten Parteien wie der AfD keine Plattform geben“, drohte Ortsverbandschef Jens Schneider. ‘
Die Linksjugend zeigte sich nun empört darüber, daß das Schreiben publik wurde. Dies sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen, kritisierte der Jugendverband Solid. Zudem würde der Ortsvorsitzende nun bedroht. „Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Linksjugend-Aktivisten aus Idar-Oberstein und verurteilen das Vorgehen der AfD als auch das des Hotels. Mittlerweile hat sich der Aktivist zurückgezogen, weil er selbst um sein Leben fürchtet.“
Zugleich rief der Nachwuchsverband zu einer Demonstration vor dem Tagungsort auf. „Gerade in einer Zeit, wo immer mehr Flüchtlingsheime brennen, fast 300 Nazis untergetaucht sind und antisemitische und antimuslimische Sprüche zunehmen, müssen demokratische Organisationen zusammenstehen.“ Rassismus sei keine Meinung, „sondern ein Verbrechen“. Auch FDP, Grüne und SPD riefen zum Gegenprotest auf. (ho)
