DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische AfD hat den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert. Hintergrund sind Berichte, nach denen die sexuellen Übergriffe von Köln möglicherweise vertuscht oder verharmlost werden sollten. „Mit jeder Woche kommen neue Details zu den skandalösen Vorgängen nach der Silvesternacht in Köln heraus. Der Rücktritt des Innenministers ist mehr als überfällig“, sagte der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell der JUNGEN FREIHEIT.
In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, daß auf die Kölner Polizei Druck ausgeübt wurde, eine Meldung über die Sexattacken zu entschärfen. Ein Beamter der Landesleitstelle habe bei der Kölner Polizei angerufen und gesagt, das Ministerium wünsche die Stornierung der entsprechenden Einsatzmeldung. Das Innenministerium dementierte die Berichte und sagte, es habe sich bei dem Anruf lediglich um „Abstimmungsgespräche“ gehandelt.
Polizei wird für Politik mißbraucht
Pretzell hält das für unglaubwürdig. „Wer nicht sieht, wie hier versucht wurde, die ganze Angelegenheit zu vertuschen, der muß entweder blind sein, oder bewußt wegschauen.“ Daß Ministerpräsident Hanelore Kraft (SPD) Jäger nicht entlasse, liegt einzig und alleine an mangelnden personellen Alternativen. „Ralf Jäger ist als Innenminister nicht mehr tragbar, aber die Ministerpräsidentin hat schlicht keinen Ersatz für ihn. Die SPD hat kein qualifiziertes Personal für das Innenministerium. Nur deswegen bleibt Herr Jäger im Amt.“
Laut dem Europaabgeordneten sei der Vorgang ein „Paradebeispiel“ für politische Einflußnahme auf Sicherheitsbehörden. „Daran krankt die gesamte innere Sicherheit in Deutschland. Politische Entscheidungen werden in die Polizei hineingetragen. Von den Innenministerien bis zu den Polizeipräsidenten wird mit der Polizei Politik gemacht“, kritisierte der AfD-Landesvorsitzende. Den Polizisten werde dadurch die Möglichkeit genommen, ihre Arbeit zu machen. (krk)
