BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Ärzten vorgeworfen, zu oft Abschiebungen zu verhindern. „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“, sagte de Maizière der Rheinischen Post.
Bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen gebe es „Vollzugsdefizite“, beklagte der Minister. „Es kann nicht sein, daß 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung.“ Die Länder forderte er auf, gemeinsam die eigenen Hausaufgaben zu erledigen und das zu vollziehen, was in den Asylpaketen I und II beschlossen worden sei.
Wichtig sei zudem, Abschiebungen nicht anzukündigen und den Ausreisegewahrsam entschlossener zu nutzen. „Es muß auch Leistungskürzungen geben, wenn Asylbewerber nicht bei der Identitätsfindung helfen oder im Fall der Ablehnung nicht ausreisen.“ Es sei an der Zeit, die in den vergangenen Jahren geschaffenen rechtlichen Instrumente konsequenter anzuwenden. (ls)
