Die Linksfraktion im Bundestag fordert Legalisierung von „privater Fluchthilfe“ Foto: picture alliane/dpa
Asylkrise

Linkspartei fordert Legalisierung von privatem Menschenschmuggel

BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat Straffreiheit für private Schleuser gefordert. Wer privat Ausländern bei der illegalen Einreise nach Deutschland helfe und dafür kein Geld verlange, solle künftig keine Strafverfolgung mehr fürchten müssen.

„Es ist angesichts der momentanen Lage das Mindeste, die zivile unentgeltliche Fluchthilfe vom Straftatbestand der Beihilfe oder Schleusung auszunehmen“, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Jan Korte, in der Tageszeitung. Der Vorschlag gelte jedoch nicht für kriminelle Schlepper und Schleuser, stellte er klar.

Das geltende Strafrecht setzt gewerbsmäßige Schlepper mit privaten sogenannten „Fluchthelfern“ gleich. Dem Bericht nach ist für Samstag ein internationales Treffen von Schleusern und Schleppern in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana geplant. Von dort sollen Asylbewerber dann in PKW-Konvois in verschiedene europäische Länder gebracht werden. (fl)

Die Linksfraktion im Bundestag fordert Legalisierung von „privater Fluchthilfe“ Foto: picture alliane/dpa

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