BAD SALZUNGEN. Der Landrat des Wartburgkeises, Reinhard Krebs (CDU), hat seinen offenen Brief an Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) verteidigt. Darin hatte er erklärt, momentan keine weiteren Asylsuchenden aufzunehmen.
„Ich habe das öffentlich gemacht, weil ich vom zuständigen Migrationsminister Dieter Lauinger bislang keine Antworten auf meine Fragen, wie wir die Flüchtlingskrise bewerkstelligen sollen, bekommen habe. Das sind aber die Fragen, die sich die Menschen bei uns stellen. Und wenn man die Sorgen an der Basis mißachtet, erzeugt man eine fatale Atmosphäre. Dann beantworten ganz andere die Fragen“, sagte Krebs der JUNGEN FREIHEIT mit Blick auf den steigenden Zulauf bei AfD-Demonstrationen gegen die Asylpolitik.
„Ich bin kein ‘geistiger Brandstifter’“
Krebs betonte, er habe mit seinem Schreiben weder gehetzt noch sei er ein „geistiger Brandstifter“, wie es ihm einige linke Politiker derzeit vorwürfen. „Die Probleme sind da und müssen auch offen angesprochen werden. Wenn wir das nicht tun, treiben wir die Menschen nur in die Arme der Rechten“, warnte der CDU-Politiker.
„Was die AfD macht, ist teilweise sehr populistisch. Aber nicht alle, die zu den Demonstrationen gehen, sind populistisch oder rechtsextrem. Wir sollten es ernst nehmen, daß die Bürger Ängste haben und sich nicht verstanden fühlen. Ich würde versuchen, mit jedem, der dort hingeht, zu reden und ihn davon abzuhalten. Aber einfach ignorieren dürfen wir diese Menschen nicht.“
Krebs erläuterte, er weigere sich nicht grundsätzlich, Asylsuchende aufzunehmen. Derzeit seien seine Kapazitäten aber einfach erschöpft. Und er kenne einige Landkreise, in denen die Situation ähnlich sei. Eine Willkommenskultur sei schön und gut, „ich muß mir dabei aber auch immer die Frage stellen, kann ich die Menschen, die ich willkommen heiße, auch ordentlich unterbringen“.
Asylpolitik wird zu ideologisch diskutiert
Kritik äußerte der Landrat erneut an der Abschiebepolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. „Wenn ich 300 abgelehnte Asylbewerber im Kreis habe, die ihren Bescheid bereits in der Hand halten, aber seit Januar gerade mal 21 Personen davon abgeschoben habe, dann muß ich mich nicht wundern, wenn die Kapazitäten zur Unterbringung erschöpft sind. Ich möchte den wirklich Bedürftigen helfen, den verfolgten Kriegsflüchtlingen, aber dann muß man auch diejenigen ausweisen, die nicht bedürftig sind.“
Verwundert zeigte sich Krebs über die Äußerungen der Landesregierung, die Landkreise könnten die Abschiebepraxis selbst umsetzen. „Es ist schon erstaunlich, wenn die Landesregierung geltendes Recht nicht kennt. Abschiebungen sind ganz klar Sache des Landes und nicht der Kommunen.“
Die Asylpolitik werde viel zu oft ideologisch diskutiert, kritisierte der CDU-Politiker. „Das sehe ich auch bei Herrn Ramelow, und das bedauere ich. Denn die Probleme sind zu ernst. Da sollte es nicht um Parteipolitik oder Ideologie gehen.“ (krk)
