BERLIN. Im Juni 2012 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), daß ausländische Saison- und Leiharbeiter in Deutschland auch dann Kindergeld bekommen, wenn ihre Kinder nicht in Deutschland leben. Nun wurde bekannt, daß die Zahl der Kindergeldanträge aus dem Ausland seitdem um mehr als 30 Prozent gestiegen ist. Die Arbeitsagentur ist völlig überlastet.

Wie die Welt berichtet, nahm die Zahl der Anträge besonders in den Städten an der deutsch-polnischen Grenze erheblich zu. In Bautzen etwa um 70 Prozent. Dahinter steckt offenbar System. Wie eine Mitarbeiterin der Bautzener Familienkasse verrät, kommen zum Teil 100 bis 200 Anträge gleichzeitig von denselben Steuerbüros und Lohnsteuerhilfevereinen. Manch ausländischer Antragssteller erhält bis zu 25.000 Euro auf einen Schlag ausgezahlt, da das Kindergeld für vier Jahre rückwirkend beantragt werden kann.

Es geht um 600 Millionen Euro

Für die Saisonarbeiter, die teilweise nur wenige Wochen im Jahr in Deutschland arbeiten, ist dies lohnendes Geschäft. Je nach Kinderzahl gibt es in Deutschland 184 bis 215 Euro Kindergeld. In Polen dagegen liegt der Satz bei zehn bis zwölf Euro. „Wir haben die Auswirkungen des Urteils unterschätzt“, sagt der Leiter der Kindergeldabteilung bei der Arbeitsagentur, Torsten Brandes. Die „Flut“ der Anträge lege die betroffenen Familienkassen teilweise lahm.

Knapp 30.000 Anträge wurden bisher noch nicht bearbeitet. Insgesamt kommen auf die Steuerzahler mittelfristig Mehrkosten von knapp 600 Millionen Euro zu. Die Bundesagentur selbst spricht in einem internen Papier von einer „dauerhafte Steigerung der Anspruchsberechtigten“. Die Behörde hat bereits erste Konsequenzen aus der Antragswelle gezogen. Die Anträge auf Kindergeld gibt es mittlerweile auch auf polnisch und tschechisch.

Gericht urteilt bald über Hartz-IV für Ausländer

Während die Mehrkosten für das Kindergeld bereits deutlich gestiegen sind, berät der Europäische Gerichtshof bereits die Frage, ob arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz-Leistungen haben. Der Chef der Bundesagentur, Heinrich Alt, zeigt sich alarmiert:  „Sollte der EuGH entscheiden, daß künftig auch für die Arbeitssuche Hartz IV gezahlt werden müßte, dann bekäme das Thema Sozialhilfetourismus eine ganz andere Dimension.“

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert nun Konsequenzen: „Es ist ein absolutes Unding, daß der deutsche Steuerzahler für im Ausland lebende Kinder zahlen muß“, kritisiert der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland. „Der deutsche Steuerzahler im Allgemeinen und die deutschen Kindergeldempfänger im Spezifischen werden durch dieses ungerechte Urteil europaweit deutlich benachteiligt.“ (ho)