Asylpolitik

Was zu tun wäre

Der Asylansturm überfordert Deutschlands Kommunen – die Spatzen pfeifen es von den Dächern, sogar ein grüner Ministerpräsident hat schon davon gehört. Die Definierung der Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ war eine überfällige Notwendigkeit – schließlich handelt es sich um zwei offizielle und einen potentiellen EU-Beitrittskandidaten –, die mühselig genug zustande kam und noch dazu mit neuen falschen Signalen erkauft werden mußte:

Die Absenkung der Sperre für eine Arbeitsaufnahme ohne restriktive Neuregelung des Asylrechts, die den Zugang auf tatsächlich Verfolgte beschränkt, wirkt wie eine weitere Einladung zum Mißbrauch des Asylrechts zur illegalen Einwanderung.

Politische Anreize und Fehlsteuerungen abbauen

Die Herausnahme dieser drei Länder, die einen festen Platz in der Liste der zehn Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland einnehmen, zielt indes nur auf die punktuelle Abstellung eines der eklatantesten Mißbräuche; der Erfolg erscheint zudem zweifelhaft angesichts fortgeltender Visa-Befreiungen im Europa der offenen Grenzen. Auch die diversen „Sofortprogramme“, die zuletzt vom Deutschen Städtetag und von der CSU lanciert wurden, kurieren nur an Symptomen: Sie wollen entweder die Lasten für den Steuerzahler von den Kommunen auf Bund und Länder umverteilen oder aber die Einreisenden selbst gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilen.

Das Hauptproblem bleibt ungelöst:  Auch wenn inzwischen ein steigender Anteil der Asylbewerber aus Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak kommt, liegen die Anerkennungsquoten nach wie vor im niedrigen einstelligen Prozentbereich, und selbst unter großzügiger Auslegung der Schutzkriterien erlangen weiterhin kaum mehr als ein Viertel der Neuankömmlinge einen legalen Aufenthaltstitel. Das Gros der Asylbewerber sind Wirtschaftsflüchtlinge und illegale Einwanderer, die ein scheunentorweit offenes Schlupfloch ausnutzen.

Um den Asylmißbrauch in den Griff zu bekommen, muß an den Ursachen angesetzt werden: am Abbau politischer Anreize und Fehlsteuerungen in Deutschland und Europa und an den Zuständen in den Herkunftsländern. Die Handlungsmöglichkeiten dazu werden bei weitem nicht ausgenutzt, weder auf europäischer noch auf nationalstaatlicher Ebene.

1. Kampf den Menschenhändlern

Schleuser und Schlepper sind Kriminelle, die ebenso wie Piraten unnachsichtig bekämpft werden müssen. Statt das Treiben der Menschenhändler passiv zu beobachten und ihnen auch noch ihr schmutziges Geschäft zu erleichtern, indem sie den Transport der menschlichen Fracht auf den letzten Kilometern nach Europa übernehmen, müssen Frontex und die nationalen Küstenschutzeinheiten ermächtigt werden, Schleuser und Schlepper zu jagen und zu stellen – auf hoher See und auf dem Festland. Was bei der Eindämmung der Piraterie vor den Gewässern Somalias möglich war, sollte auch beim Kampf gegen den organisierten Menschenhandel greifen.

2. Das Schleusergeschäft austrocknen

Die derzeitige europäische Praxis ist nahezu risikolos für Schlepper und Schleuser und verleitet illegale Einwanderer, ihr Leben zu riskieren. Oft bringen Menschenhändler die Einwanderungswilligen, die ihnen viel Geld bezahlt haben, absichtlich in Seenot, um sich unerkannt aus dem Staub machen zu können. Austrocknen läßt sich dieses üble Geschäftsmodell nur, wenn es für beide erfolglos bleibt.

Schiffbrüchige zu retten ist Seemanns- und Menschenpflicht; aber daraus folgt noch lange nicht die Verpflichtung, die Geretteten an ihr Wunschziel zu eskortieren. Europa sollte, wie Australien, an den Küsten und auf hoher See aufgegriffene illegale Einwanderer umgehend in die Ausreisestaaten zurücktransportieren, ohne sie europäischen Boden betreten zu lassen, und dafür gegebenenfalls eine eigene Flotte an geeigneten Schiffen bereitstellen.

3. Druck auf die Ausreisestaaten

Das geht nicht ohne die Kooperation der Länder, von deren Küsten und Grenzen die Immigranten aufbrechen. Diese muß, wenn notwendig, erzwungen werden. Staaten, die sichweigern, aufgegriffene Illegale zurückzunehmen, müssen die Folterwerkzeuge gezeigt werden, vom Einfrieren von EU-Hilfsgeldern bis hin zu diplomatischen oder Handelssanktionen.

Umgekehrt darf es kein Tabu sein, Kooperationsbereitschaft zu erkaufen: Staaten, die bereit sind, illegale Auswanderer zurückzuhalten und abgewiesene Immigranten zurückzunehmen, auch solche, deren Herkunft ungeklärt ist oder bewußt verschleiert wurde, sollten mit großzügigen Hilfen belohnt werden, die über reine Kostenerstattung hinausgehen. Vorbilder sind frühere Übereinkünfte der EU mit dem libyschen Diktator Gaddafi oder das erfolgreiche Rücknahmeabkommen, das Israel mit Uganda geschlossen hat.

4. Hilfe für die Herkunftsländer

Die „Verhältnisse in den Heimatländern verbessern“, damit Auswanderung gar nicht mehr erstrebenswert sei, ist eine Standardfloskel von Einwanderungslobbyisten, die natürlich genau wissen, daß es unmöglich ist, auch durch noch so hohe Transferzahlungen das Lebensniveau im Maghreb und in der Levante auf westeuropäisches Sozialstaatsniveau anzuheben. Verbessern kann die EU die Verhältnisse in den Herkunftsländern dennoch – nicht durch Umverteilung, sondern durch Freihandel: durch den Abbau von Importbarrieren und von Exportsubventionen für europäische Agrarprodukte zum Beispiel, die afrikanischen Staaten mögliche Märkte verschließen.

5. Drittstaatenprinzip durchsetzen

Innenminister de Maizières Forderung nach europäischen Aufnahmequoten würde das Drittstaatenprinzip des Dublin-II-Abkommens faktisch aushebeln. Notwendig ist vielmehr die konsequente Wiederanwendung des Grundsatzes, daß derjenige Staat, den ein Asylbewerber zuerst betritt, allein für das Asylverfahren zuständig ist.

Wenn EU-Partner wie Italien oder Polen sich ihren Verpflichtungen entziehen, indem sie illegale Einwanderer einfach nach Deutschland, Österreich oder Skandinavien durchwinken, müssen die Betroffenen reagieren: mit konsequenten Abschiebungen und politischem Druck.

6. Grenzkontrollen wieder einführen

Ein Mittel dafür, das von den geltenden Verträgen ausdrücklich vorgesehen wird, ist die – vorübergehende – Wiedereinführung ständiger Kontrollen an den nationalen Grenzen, um einer außergewöhnlichen Herausforderung zu begegnen. Die vertragswidrige Weiterleitung illegaler Einwanderer durch Erstaufnahmeländer erfüllt diesen Tatbestand. Stichproben-Kontrollen belegen das, schaffen aber keine Abhilfe. Permanente Grenzkontrollen, wie sie Dänemark schon vor drei Jahren zeitweise wieder einführte, können nicht nur den Zustrom von „Lampedusa-Flüchtlingen“ via Italien und Österreich eindämmen, sondern auch über die Inselroute von Griechenland über Bulgarien oder die „Tschetschenen-Route“ über Weißrußland und Polen.

7. Bleibemöglichkeiten reduzieren

Lange Verfahrenszeiten sind ein Anreiz, auch bei absehbarer Aussichtslosigkeit einen Asylantrag zu stellen, um zumindest für eine gewisse Zeit Unterkunft und Geldleistungen zu nutzen und bei Gelegenheit unterzutauchen. Asylverfahren müssen deshalb drastisch vereinfacht und verkürzt werden – nicht auf Monate oder Wochen, sondern auf Tage, Ausweisungen nach Ablehnung unverzüglich ausgesprochen und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden. Zudem müssen die zahlreichen Ausnahmen deutlich reduziert werden, mit denen zum Beispiel unter Hinweis auf „unzumutbare“ Zustände im Heimatland auf Abschiebungen verzichtet und befristete Duldungen und Bleiberechte ausgesprochen werden, obwohl kein Asylgrund vorliegt.

8. Materielle Anreize abbauen

Anerkannte Asylbewerber haben Anspruch auf reguläre sozialstaatliche Fürsorge. Für Asylbewerber im laufenden Verfahren muß das nicht automatisch im gleichen Maße gelten. Wenn Australien Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden ist, in Sammellagern in der Peripherie des Landes unterbringen kann, sollte das auch in Europa zumutbar sein – besonders wenn die Verfahrensdauer verkürzt wird.

Schwieriger ist die Reduzierung der hohen und auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts noch erhöhten Geldzahlungen an Asylbewerber, ein wesentlicher Anreiz für die gegenwärtige Welle illegaler Einwanderung. Hier kommt es letztlich auf den politischen Gestaltungswillen an – oder auf die Ehrlichkeit, den Bürgern zu sagen, daß, wenn alle zufällig im Lande Anwesenden auf dem gleichen Niveau versorgt werden sollen, dieses Niveau für alle, auch die Einheimischen, sinken muß, weil die Umverteilungsmasse nicht unbegrenzt gesteigert werden kann.

Das größte Hindernis für ein realistisches Programm zur Eindämmung des Asylzustroms ist fehlender Mut, sich mit der Kampagnenmacht der politisch gut vernetzten Einwanderungslobby und Migrationsindustrie anzulegen, die mit Klauen und Zähnen für die maximale Ausweitung ihrer einträglichen Klientel kämpft. Verantwortungsbewußte Politik darf sich allerdings von keiner Lobby abhängig machen, und sei sie noch so moralisch aufgerüstet.

Die tatenlose Hinnahme illegaler Einwanderung durch die Asyl-Hintertüre zerstört nicht nur schleichend die Bereitschaft zur Aufnahme tatsächlich Verfolgter, sie unterläuft auch jede vernünftige Regelung und Steuerung von gegebenenfalls erwünschter Einwanderung. Den besonneneren Kräften auf der gesellschaftlichen Linken sollte zumindest das einleuchten.

JF 40/14

Illegale Einwanderer besetzen die Thomaskirche in Berlin-Kreuzberg Foto: picture alliance / dpa

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