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Demonstranten fordern in Thüringen, Asylbewerber aus den Balkanstaaten im Winter nicht mehr abzuschieben Foto: picture alliance/dpa

Wintererlaß
 

Herrmann warnt vor Abschiebestopp in Balkanstaaten

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat davor gewarnt, abgelehnte Asylbewerber aus Balkanstaaten im Winter nicht mehr in ihre Heimatländer abzuschieben. Ein solcher Abschiebestopp sei angesichts der überfüllten Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland „verantwortungslos und unsolidarisch“, sagte Hermann dem Focus.

Im vergangenen Jahr hatten mehrere Bundesländer einen sogenannten „Wintererlaß“ beschlossen, nach dem abgelehnte Asylbewerber vom Balkan auf Grund der Kälte in ihrer Heimat bis März nicht abgeschoben werden durften.

Erst vor kurzem waren die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf Initiative der Bundesregierung als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft worden. Asylbewerber aus diesen Staaten können dadurch prinzipiell abgelehnt und abgeschoben werden. Ob es auch in diesem Winter einen entsprechenden Abschiebestopp geben wird, haben die Bundesländer laut dem Magazin noch nicht entschieden. (krk)

Demonstranten fordern in Thüringen, Asylbewerber aus den Balkanstaaten im Winter nicht mehr abzuschieben Foto: picture alliance/dpa
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