Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin gerät unter Druck

BERLIN. Der Berliner CDU-Politiker Kurt Wansner hat Strafanzeige gegen die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann gestellt. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses wirft der Grünen-Politikerin Untreue und die Förderung von Straftaten vor.

Grund ist die seit einem Jahr andauernde Duldung der Besetzung der leerstehenden Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlins Problembezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der Umkreis der Schule hat sich zu einem gefährlichen Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Die Zahl der Straftaten stieg 2013 um 57 Prozent auf 899, darunter 22 Körperverletzungen (2012: fünf).

Monika Herrmann gilt als Unterstützerin der überwiegend afrikanischen Flüchtlinge, die sich in dem Bezirk niedergelassen haben und unter anderem in dieser Schule hausen. Sie duldet nicht nur die Besetzung des Schulgebäudes, sondern auch das Zeltlager am Oranienplatz, in dem Afrikaner und andere Einwanderer für ihr Bleibrecht demonstrieren. Als Maßnahme gegen die offene Drogenszene im Görlitzer Park– ebenfalls von Afrikanern im unmittelbarer Nachbarschaft zum besetzten Haus betrieben – will sie den Drogenhandel im Bezirk legalisieren und Coffee-Shops nach holländischem Vorbild einrichten. Auch bei den linksradikalen Besetzern der Bezirksverordnetenversammlung im vergangenen November ließ sie Nachsicht walten und diskutierte mit ihnen.

„An dieser Schule traut sich kein normaler Mensch aus Angst mehr vorbei“, sagte Wansner zum Tagesspiegel über die Situation in dem Bezirk. Die Feuerwehr geht nur noch unter Polizeischutz in die Gerhart-Hauptmann-Schule, was wiederum linksradikale Szene auf den Plan ruft. Sie habe dort das Sagen, so Wansner.

Merkwürdige Tweets der Kommunalpolitikerin

Monika Herrmann nährte unterdessen auch den Verdacht, mit dieser Personengruppe zu sympathisieren. So verbreitete sie in der Nacht zum Montag einen Aufruf von Linksextremisten, die bei Indymedia eine „neue Verlagerung der Protestorte“ in sogenannte Nobelbezirke einfordern.

Interessant – kann mich selber noch gut an die großen Demos auf dem Qdamm erinnern… http://t.co/ZdRJjyS5EF

— Monika Herrmann (@MonikaHerrmann1) 12. Januar 2014

 

„Sollte die Polizei den Ort absperren, die Demo nicht loslaufen lassen, Gewalt anwenden oder anderen Mist veranstalten ist das kein Grund um wieder nach Hause zu fahren. Wir befinden uns schließlich in Charlottenburg, wo man ordentlich Frust ablassen kann, auf verschiedenste Weisen.“ Die linke Szene hofft, eine weniger gut vorbereitete Polizei zu treffen: „Wir haben kein bock mehr auf eine perfekt eingestellte Polizei in Xhain, welche ihre Taktik mittlerweile perfektioniert hat.“ Am 25. Januar soll zum Auftakt auf der Flaniermeile Kurfürstendamm demonstriert werden.

Monika Herrmann versendete diesen Aufruf bei Twitter und kommentierte ihn mit den Worten: „Interessant – kann mich selber noch gut an die großen Demos auf dem Qdamm erinnern.“ (rg)

Monika Herrmann (Grüne) vor einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, November 2013 Foto: Picture Alliance

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