BERLIN. Die Bundesregierung hat den Repräsentanten der amerikanischen Nachrichtendienste in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Das Vorgehen der Bundesregierung sei eine „Reaktion auf die lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung“, sagte der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemnes Binninger (CDU).
Ein Sprecher der Bundesregierung ergänzte: „Die Aufforderung erging vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland.“ Die Amerikaner hatten bisher jede Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuß abgelehnt.
Zwei mutmaßliche US-Spione enttarnt
Es bleibe für Deutschland unerläßlich, „im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten“, betonte der Regierungssprecher. Dazu seien allerdings gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig.
Hintergrund des unerwarteten Schrittes ist die Enttarnung von zwei mutmaßlichen amerikanischen Spitzeln im Verteidigungsministerium und beim Bundesnachrichtendienst. (ho)
