Anhebung von Leistungen

Bundesamt für Migration: Verfassungsgericht schuld an Asylansturm

BERLIN. Das Bundesamt für Migration hat das Bundesverfassungsgericht für den Ansturm von Asylbewerbern aus Ländern des West-Balkans verantwortlich gemacht. Das Urteil der Karlsruher Richter vom Juli 2012, nach dem Asylbewerbern in etwa die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfängern zustehen, sei der Grund dafür, daß es zu einem „sprunghaft angestiegenen Zugang“ von Asylbewerbern vom West-Balkan gekommen sei, heißt es laut Bild-Zeitung in einem Schreiben der Behörde für eine Anhörung im Sozialausschuß des Bundestages.

Vor dem Urteil hätten im Juni 2012 noch 770 Personen aus Ländern des West-Balkans einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Im Monat darauf sei ihre Zahl auf 1.163 gestiegen. Im August 2012 seien es bereits 2.257 Anträge gewesen und im Oktober des Jahres 6.977.

Behörde warnt vor zu starker Anhebung der Asylleistungen

Der Anstieg könne „auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 hinsichtlich der Erhöhung der Asylbewerberleistungen zurückgeführt werden“, heißt es in der Stellungnahme des Bundesamts für Migration. Eine andere Erklärung gebe es nicht, da es in den betroffenen Ländern keine entsprechende Verfolgungssituation gebe.

Daher warnte die Behörde davor, die Leistungen für Asylbewerber zu stark anzuheben. Es dürften „keine Anreize für Wanderungsbewegungen durch umfangreiche Leistungsgewährung gesetzt werden“.

Allein in diesem Jahr beantragten dem Bericht nach bis September 34.054 Personen aus den Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien Asyl in Deutschland. Allerdings ist die Asylanerkennungsquote bei diesen Staaten mit 0,2 bis 2,8 Prozent sehr gering.

Erst vor kurzem waren Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf Initiative der Bundesregierung als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft worden. Asylbewerber aus diesen Staaten können dadurch prinzipiell abgelehnt und abgeschoben werden. (krk)

Immer mehr Asylbewerber drängen nach Deutschland Foto: picture alliance/dpa

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