BERLIN. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angekündigt, das Baurecht für Asylbewerberheime zu lockern. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, sagte Hendricks der Rheinischen Post.
Künftig sollen Gemeinden auch bestehende Gewerbeimmobilien und Bürohäuser zu Asylheimen umwidmen können. „Im Kern geht es darum, den Kommunen humanitäre Hilfe besser und schneller zu ermöglichen“, betonte Hendricks. Hintergrund sind die stark steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland. Allein in diesem Jahr erwartet die Bundesregierung annähernd 200.000 Antragssteller. Das wäre der höchste Stand seit mehr als 20 Jahren.
Immer höhere Gesundheitskosten
Zustimmung für den Plan kam aus der Union. „Wir unterstützen das Anliegen der Länder zum erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften“, sagte die baupolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU). Die Gesetzesänderungen sollen bereits Anfang 2015 in Kraft treten.
Unterdessen forderte der Städte- und Gemeindebunde einen steuerfinanzierten Gesundheitsfonds für kranke Asylbewerber. Viele Kommunen seien durch die teilweise extrem hohen Krankenkosten der Asylsuchenden stark belastet. Die kostspielige Versorgung solle deswegen über den Fonds abgewickelt werden. (ho)
