BERLIN. Mehr als fünfzig Staaten haben sich auf eine weitgehende Aufhebung des Bankgeheimnisses geeinigt. Ab 2017 sollen die Länder alle Informationen über Zinsen, Dividenden und Guthaben ihrer Bürger gegenseitig austauschen. „Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Mit diesem Abkommen soll es den Bürgern erschwert werden, Steuern zu hinterziehen. Neben Deutschland haben sich unter anderem alle EU-Staaten, Rußland, die Schweiz, die Vereinigten Staaten, China, Australien und Indien der Vereinbarung angeschlossen. Einige davon wollen jedoch erst nach 2017 die Bankdaten ihrer Bürger weiterreichen.
Schäuble gegen „Geheimniskrämerei“
Schäuble betonte, die „Geheimniskrämerei“ um Finanzdaten passe „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck via Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können“. Der britische Schatzkanzler George Osborne betonte: „Steuerhinterziehung ist nicht nur illegal, sondern auch unmoralisch.“
Bisher durften Staaten die Bankdaten ihrer Bürger nur bei konkreten Verdachtsfällen an ausländische Behörden weiterleiten. Mit dem nun unterzeichneten Abkommen fällt diese Einschränkung weg. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, forderte eine rasche Umsetzung der Vereinbarung. Nach seiner Schätzung entgehen den deutschen Finanzämtern jährlich etwa 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. (ho)
