Rätselhaft, woher die demoskopisch ermittelte angebliche Begeisterung einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen für eine große Koalition von Union und SPD kommen soll. Eine Blockregierung von gleich zwei sozialdemokratischen Gouvernanten- und Umverteilerparteien mit Dreiviertelmehrheit, mit einer Miniaturopposition aus zwei noch linkeren beziehungsweise sozialistischen Kleinparteien, ist eine gruselige Vorstellung.
Kräfte, die als Korrektiv dagegen wirken könnten, haben es gar nicht erst ins Parlament geschafft; die eine Kraft – die Alternative für Deutschland – noch nicht stark genug, die andere – die FDP – rausgeflogen, weil sie schon die vier Jahre davor versagt hat. Die nächste Legislaturperiode wird für die Steuer- und Beitragszahler richtig teuer.
Dem Mittelstand geht es ans Leder
Sie bezeichnen sich gern als „Mitte“, die sogenannten Volksparteien. Tatsächlich wollen sie der Mitte gemeinsam ans Leder. Über Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich ist man sich schon so gut wie einig – vor allem für höhere Sozialausgaben, Kita- und Ganztagsschulprogramme. Da kann SPD-Chef Gabriel leicht die Forderung nach Steuererhöhungen erst mal zurückstellen, nachdem er schon jede Menge SPD-Programm in den Vorbedingungen für die Koalitionsverhandlungen untergebracht hat.
Finanziert werden soll das Ganze zunächst mit optimistisch angesetzten konjunkturbedingten Steuer-Mehreinnahmen, die nach der keynesianischen Logik der schuldenfinanzierten Staatsintervention eigentlich dazu gedacht wären, in „guten Zeiten“ die Schuldenlast wieder abzubauen. Sollten die Mehreinnahmen ausbleiben oder später wegbrechen, muß man eben leider, leider doch die Steuern erhöhen und die Sozialabgabenlast nach oben schrauben, denn die Zahlungsverpflichtungen ist man dann ja schon eingegangen.
Der Lastesel, der dafür zur Kasse gebeten wird, sind nur auf dem Gesetzespapier die „Reichen“. Wenn Umverteilungspolitiker von den „starken Schultern“ reden, die „mehr tragen“ müßten, wollen sie mit ihrem Sozialneidvokabular vor allem unternehmerischen Mittelstand und arbeitende Mittelschicht nicht vorzeitig verschrecken.
Die Geschorenen rebellieren nicht einmal an der Wahlurne
Denn die sind allemal gemeint, wenn der gierige Staat mehr Geld haben will, weil nur in der „Mitte“ in der Masse was zu holen ist, und weil diese tragende Säule des Gemeinwesens in der Regel auch nicht ihr Vermögen so frei verfügbar hat, daß sie es irgendwo auf der Welt vor der Konfiskation durch den Steuerstaat verstecken könnte.
Fragt sich nur, warum dieser Raubzug, den der Philosoph Peter Sloterdijk als das „Gesetz“ von der „zunehmenden Neigung von hochentwickelten Steuerstaaten zum organisierten Betrug an ihren Bürgern“ beschrieben hat, überhaupt so lange gutgeht. Schließlich gehören zwei dazu – einer, der abzieht, und einer, der sich freiwillig das Fell über die Ohren ziehen läßt. Eine strategische Wählermehrheit der Transferempfänger über die Nettozahler erklärt nicht, warum die Geschorenen nicht wenigstens an der Wahlurne rebellieren.
Offensichtlich gelingt es der umverteilenden Klasse noch immer, ihren Zahlschafen weiszumachen, daß sie von ihrem Raubzug in Wahrheit profitierten oder wenigstens gar nicht betroffen wären. Die einen merken tatsächlich nicht, daß die zu melkenden „Reichen“ eben nicht die anderen sind, sondern sie selbst, die anderen durchschauen nicht, daß sie die scheinbar so großzügig verteilten „sozialen Wohltaten“ zuerst mit ihren Steuern und Abgaben selbst bezahlen müssen.
Der Irrtum, die Union für eine bürgerliche Partei zu halten
Wieder andere haben die Union gewählt, weil sie sie irrtümlich immer noch für eine bürgerliche Partei halten, obwohl auch in ihr das sozialdemokratische Denkmuster vorherrscht, dem zufolge alles, was im Land erwirtschaftet wird, eigentlich dem Staat zusteht, der ja viel besser weiß, was damit zu machen wäre, während alles, was man den Bürgern nicht wegkonfisziert, ein „Steuergeschenk“ ist, das bei Bedarf jederzeit widerrufen werden kann. Nicht von ungefähr ist den Schäubles und Gabriels dieser Republik der „Steuerhinterzieher“, der „Steuerflüchtige“ der übelste aller Kriminellen und schärfer zu verfolgen als etwa ein gewöhnlicher Körperverletzer.
Stetig im Wachsen begriffen ist auch der Anteil derer, die den Umverteilungsstaat stützen, weil sie direkt oder indirekt von ihm leben – als Teil des Millionenheers von Angehörigen der Sozial- und Integrationsindustrie. Das sind dann die öffentlich bediensteten Besserverdiener, die bei Bedarf auch gerne mal verkünden, sie zahlten, „solidarisch“ wie sie sind, ja gerne Steuern. Zusammengehalten wird das Geschäftsmodell des Steuer- und Umverteilungsstaats nicht zuletzt durch blanke moralische Erpressung.
Wehe, der Bürger entdeckt die Macht der Verweigerung
Der Feind lauert überall – „Klimaleugner“ und „Populisten“, Islamkritiker und Euro-Skeptiker. Vor alledem beschützt der gütige Gluckenstaat den verängstigten Steuerzahler, solange der nur brav und alternativlos für Bankenrettung und Euro-Pleitiers, für Armutseinwanderung, „Energiewende“ und „Kampf gegen Rechts“ bezahlt.
Das alles geht, wie jede Spielart des Sozialismus, nur so lange gut, bis die Substanz aufgezehrt ist oder der Lastesel zusammenbricht. Ob das bittere Ende in jedem Falle unvermeidlich ist, sei dahingestellt. Fest steht, die vor uns liegenden bleiernen Jahre der großen Koalition der Umverteiler werden die Krise nicht lösen, sondern zuspitzen. Wehe, wenn der Bürger und Steuerzahler aufwacht und seine Macht erkennt: die Macht der Verweigerung.
JF 44/13
