BRÜSSEL. Im Streit um die Verschärfung der Visaregeln für die Balkanstaaten zeichnet sich ein Erfolg für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ab. Der zuständige Ausschuß des Europaparlaments stimmte dafür, daß EU-Staaten künftig die Visafreiheit für bestimmte Länder aussetzten können, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Eine entsprechende Regelung hatte Friedrich bereits seit Monaten gefordert.
Sollten die Mitgliedsländer und das EU-Parlament dem Vorhaben zustimmen, könnte Deutschland wieder eine Visapflicht für Personen aus Serbien oder Mazedonien einführen. Hintergrund sind die deutlich steigenden Asylbewerberzahlen aus den beiden Ländern. Besonders Zigeuner hatte es in die Bundesrepublik gezogen. Laut Innenministerium lag die Anerkennungsquote jedoch bei null Prozent.
Polizeigewerkschaft für härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung
Auf Zustimmung traf die Entscheidung bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Beschluß sei richtig und notwendig, um die „massiv ansteigenden, illegalen Einreisen“ und den „deutlichen Anstieg unbegründeter Asylanträge zurückdrängen“ zu können, sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Sprecher, Josef Scheuring.
Deutschland sei jedoch gut beraten, sich nicht ausschließlich auf Visakontrollen zu verlassen, sondern auch im eigenen Grenzbereich mit „gut aufgestellten“ Polizeikräften zu operieren. „Illegale Einreisen mit dem Ziel, unbegründete Asylanträge zu stellen, müßten auch ohne erforderliche Visapflicht durch die Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen unterbunden werden. Das geschieht aber nicht“, kritisierte Scheuring. (ho)
