WIESBADEN. Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat eine Klage Deutschlands gegen die Europäische Zentralbank (EZB) gefordert. Die Entscheidung der EZB, „wenig werthaltige Staatsanleihen“ aufzukaufen, sei eine Zäsur, schrieb Hahn in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
„Mit der Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, hat sich die EZB selbst zum politischen Akteur ernannt und damit die Vertrauensfrage aufgeworfen.“ Er plädierte deswegen dafür, das Instrument der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof „offensiver“ in den Fokus zu rücken.
Euro-Austritte unsolidarisch und rückwärtsgewandt
Andere Länder, wie etwa Großbritannien und Luxemburg, die derzeit gegen die von der EU beschlossene Transaktionssteuer klagen, hätten weit weniger Hemmungen, ihre Interessen auf diese Weise durchzusetzen. Hahn monierte zudem, das Vertrauen zwischen der Bundesbank und der EZB sei zerrüttet. Die nun von der Zentralbank betriebene Geldpolitik sei „eine unverhohlene Staatsfinanzierung, verbunden mit dem Risiko einer Inflation“.
Eine Abschaffung des Euro lehnte der hessische FDP-Chef dagegen ab. „Ich halte jede Art von Euro-Austrittsvorschlägen für völlig verfehlt und im europäischen Sinne unsolidarisch und rückwärtsgewandt.“ Europa sei weit mehr als der Euro, dennoch sei dieser das „Symbol für die europäische Idee“, betonte Hahn. „Wer aus dem Euro aussteigen will, greift deshalb direkt die europäische Idee an.“ (ho)
