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Koalitionsstreit
 

CDU drängt FDP zu Mindestlohn-Kompromiß

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Steht Deutschland vor der Einführung flächendeckender Mindestlöhne? Foto:Rainer Aschenbrenner/ pixelio.de

BERLIN. Im Streit um flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die FDP unter Druck gesetzt. „Wir werden eine Regelung zur Lohnuntergrenze bekommen“, sagte sie der Welt. „Ich plädiere dafür, das wirtschaftlich vernünftige Tarifmodell der CDU im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen.“

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel flächendeckende, regional unterschiedliche Lohnuntergrenzen gefordert. Auch bei den Liberalen gibt es Diskussionen. „Die FDP ist die Partei der Leistungsgerechtigkeit“, sagte Außenminister Guido Westerwelle der Bild-Zeitung. Drei Euro Stundenlohn hätten jedoch mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun.

FDP will faire Löhne

Parteichef Philipp Rösler sprach sich für „faire Löhne“ aus, die dem „Grundgedanken der Leistungsgerechtigkeit entsprechen“. Die FDP unterstütze daher die Ausweitung branchenspezifischer Mindestlöhne, sagte Rösler der Süddeutschen Zeitung. Auch ein Mindesteinkommen nach dem Bürgergeldmodell sei denkbar.

Gleichzeitig sprach sich der FDP-Chef gegen einen flächendeckenden bundesweiten Mindestlohn aus wie ihn die SPD fordert. Dies sei für die Liberalen keine Lösung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth warnte, flächendeckende Mindestlöhne, hätten in Frankreich und Spanien zu massiver Jugendarbeitslosigkeit geführt. „Leistungsgerechte Bezahlung setzt eine leistungsgerechte Besteuerung voraus.“ (tb)

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