BERLIN. Die Bundesregierung lehnt es auch weiterhin ab, dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewähren. Dies sei bereits im Juli geprüft worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Die Voraussetzungen hierfür lägen jedoch nicht vor.
Zu den Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den Vereinigten Staaten, wodurch Wirtschaftsspionage und das Abhören von Spitzenpolitikern verboten würde, äußerte sich Seibert nicht. Die transatlantischen Beziehungen seien von überragender Bedeutung und in deren Geist handle die Bundesregierung auch im konkreten Fall.
Eine Befragung Snowdens in Rußland ist dagegen nach Ansicht des Bundesinnenministeriums möglich. „Sollte ein Untersuchungsausschuß kommen, gibt es natürlich die Möglichkeit, Snowden in Rußland zu befragen“, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke.
Kritik von Linkspartei und Grünen
Snowden, der mit zahlreichen Dokumenten die Spähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) öffentlich gemacht hat, genießt derzeit in Rußland Asyl, allerdings vorerst begrenzt auf ein Jahr.
Mehrere Politiker und Prominente fordern derzeit, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Laut dem Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger gebe es die juristische Möglichkeit, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor der Auslieferung an die Amerikaner zu schützen, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Dafür fehle der Bundesregierung aber offenbar der politische Wille.
Auch der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sprach sich für ein Asylrecht für Snowden aus. „Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient“, forderte er gegenüber Spiegel Online. (krk)
