Es versteht sich doch von selbst, daß so weitreichende Verpflichtungen für das Volk, die sich aus EU- und ESM-Verträgen ergeben, auch von dem als Souverän abgesegnet werden müssen.
Da kann nicht einfach jemand daher kommen und hier Kompetenzen an die EU weggeben. Hier gibt jemand etwas weg, was ihm nicht gehört.
Auch Rechtsbeuger, die das GG mißachten, überschreiten ihre Kompetenzen. Auch sie haben sich an Recht und Gesetz zu halten.
Wer das nicht tut, begeht Rechtsbruch und muß entsprechend bestraft werden.

Das Machwerk verstößt nicht nur gegen Bundestagsbeschlüsse, sondern gegen ALLES. Das BVerfG wird sich wieder winden wie ein Aal und in der dünnen juristischen Luft an Erstickungsanfällen leiden, aber zum Schluß wird es schon eine systemgetreue Nichtentscheidung finden. Was da absehbar vor sich gehen wird, ist eine Posse ohnegleichen.

Sehr geehrter Herr Gauweiler,
ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen viel, viel Erfolg für Ihr Vorhaben. Ich stehe voll hinter Ihnen. Dennoch möchte ich einige Kritikpunkte anbringen:
1. Warum waren Sie nicht bei der ESM-Demo am 8. Juni in Berlin von Frau v. Storch
2. Warum sind die Gegner so wenig präsent in den Medien.
3. Warum lassen Sie es zu, dass in dieser historisch wichtigen Zeit für die Zukunft eines ganzen Kontinents, keine gemeinsame Front gegen den Ausverkauf geschmiedet wird? Da wir ja alle als Rechtsradikale und Ewig-Gestrige abgestempelt werden, haben wir doch alle nichts mehr zu verlieren. Sondern es geht um unsere Kinder und Kindeskinder.
4. Warum verlagern Sie die Auseinandersetzung nicht verstärkt auf die Straße ?

Der noch nicht ratifizierte ESM entzieht mit seiner jetzigen Paraphierung dem Parlament ohne Umschweife und auf Dauer das Haushaltsrecht.

Um so erstaunlicher ist die Wirksamkeit der offenbar seit Monaten andauernden „Bearbeitung“ der Parlamentarier, diesem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen.

Was für ein Demokratieverständnis haben Politiker und Abgeordnete, die mit der Ratifizierung des ESM künftig nicht nur sich selbst entmachten, sondern auch ihren Wählern zumuten sollen, künftig Abgeordnete zu wählen, denen vom Ausland der Haushalt vorgeschrieben wird, wonach dann nur noch Politik nach Kassenlage angesagt ist?

Es bedeutet im Klartext einen Putsch, nämlich die grundgesetzwidrige Abschaffung der BRD, wie wir sie kannten.

Die Verfassung wurde doch nicht zum ersten Mal von diesen „kompetenten“ „Volksvertretern“ gebrochen.

Niemand scheint es zu interessieren, das die Verfassungsfeinde bereits in den Parlamenten zahlreich sitzen und gegen die Interessen unseres Landes und unsere Zukunft votieren.

Dieses verantwortungslose Fehlverhalten geschieht nicht etwa aus Gedankenlosigkeit oder gar Unkentnis über den zur Abstimmung gebrachten Sachverhalt, sondern meiner Überzeugung nach vorsätzlich.
Zeit haben die Abgeordneten in diesem Fall genug gehabt, um das Für und Wider bezüglich des ESM-Vertrages beurteilen zu können.

Hier werden die Grenzen der indirekten Demokratie deutlich!
Bei einer so gewichtigen Entscheidung muss das Volk selbst entscheiden können!

Laut Propagandaministerium soll sich der EURO in der Endsiegphase befinden…

wir haben keine verfassung. und sie werden uns keine geben …