BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Aussage über mehr als hundert angeblich untergetauchte Rechtsextremisten teilweise korrigiert.
Zwar gebe es laut der neuen Verbunddatei etwa hundert nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten mit unbekanntem Aufenthaltsort, allerdings handle es sich bei den von ihnen begangenen Delikten auch um unpolitische Straftaten wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Trunkenheit am Steuer, sagte Friedrich der ARD. „Ich glaube, daß man mit diesen Zahlen sehr sehr vorsichtig sein muß, diese nicht überinterpretieren darf“, warnte der Minister im Bericht aus Berlin.
Hauptsächlich nicht politisch motivierte Delikte
Noch vor einer Woche hatte Friedrich der Welt am Sonntag gesagt, das Bundeskriminalamt gehe mit Stand von Mitte September von 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus.
Bereits Mitte der Woche war diese Darstellung von Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder relativiert worden. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses soll der CDU-Politiker laut der Bild am Sonntag angegeben haben, nur 18 der 110 Rechtsextremisten würden auch wegen rechtsextremistischer Straftaten gesucht. Den anderen würden nicht politisch motivierte Delikte zur Last gelegt wie beispielsweise Fahrerflucht oder nicht gezahlte Unterhaltsforderungen. (krk)
