In der Todeszone deutscher Integrationslügen und Ausländertabus wird weiter scharf geschossen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bei der Vorstellung einer Studie über „Lebenswelten junger Muslime“ nur kurz den geschützten Bezirk unverbindlichen Schönredens zu verlassen gewagt und dadurch eine tagelange Kanonade unqualifizierter Vorwürfe ausgelöst.
„Diskriminierung“, „Stimmungsmache“, „Populismus“ stand auf den Granaten, die Oppositionspolitiker, Islamlobbyisten und deren vorpolitische, mediale und akademische Büchsenspanner im gut geölten Takt einer eingespielten Batterie auf den Minister abfeuerten. Die Botschaft war unmißverständlich: Nach vier Monaten NSU-induzierter Dauerhysterie und verschärfter Einwanderungsverklärung wird jeder, der gewisse unerwünschte Tatsachen auch nur noch zaghaft erwähnt, umgehend sarraziniert und als „Problemminister“ zum Abschuß freigegeben.
Lediglich Selbstverständliches geäußert
Dabei hat der Innenminister nur seine Arbeit gemacht und Selbstverständliches geäußert. Daß ein Staat, der noch bei Trost ist, den „Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten“ nicht hinnehmen kann, bedarf keiner Rechtfertigung, und wenn jeder vierte jugendliche Muslim in Deutschland – bei den nichteingebürgerten sogar jeder zweite – von Integration nichts wissen will, wenn ein hoher Anteil dieser muslimischen Jungeinwanderer den Westen sogar rabiat ablehnt und tendenziell zur Gewaltanwendung bereit ist, dann muß das den für Sicherheit und inneren Frieden zuständigen Innenminister nicht nur vorrangig interessieren, er müßte längst auch entschlossen handelnd dagegen vorgehen.
Davon ist Hans-Peter Friedrich natürlich weit entfernt. Schon um ihn wegen seiner berechtigten Themensetzung anzugreifen, ist kein Argument zu absurd. Da bemüht man wieder den abgedroschenen Opfermythos von der zuvor erlittenen „Ausgrenzung“, die die Jungmuslime in die Radikalisierung treibe, leugnet die religiös-kulturelle Dimension und erklärt ihre hartnäckige Integrationsverweigerung zum Produkt widriger „sozialer“ Verhältnisse, die merkwürdigerweise bei Italienern, Kroaten oder Vietnamesen ganz andere Folgen zeitigen; und man solle doch bitte nicht vergessen, daß immerhin noch 78 Prozent ja doch irgendwie zur „Integration“ bereit seien, was immer sie darunter verstehen mögen – als könnte man das restliche satte Fünftel einfach ignorieren.
Kollektivschulinszenierung rund um die Zwickauer Serienmörder
Von keinerlei Zweifel angekränkelt, genießt die Multikulturalismus- und Einwanderungslobby derweil ihre momentane Diskurshoheit in vollen Zügen. „Mahner und Warner werden noch immer diffamiert und runtergemacht“, kritisierte Thilo Sarrazin den Umgang von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Kabinettskollegen Friedrich. Sarrazin weiß, wovon er spricht – in manchen Kreisen gilt es schon als nicht näher zu begründendes Totschlagargument gegen einen Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck, daß dieser sich einmal positiv über den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand geäußert hatte.
Die scheinbar unangreifbare linke Diskurshoheit in Integrationsfragen bezieht ihre aktuelle Dynamik aus den Kollektivschuldinszenierungen rund um die Zwickauer Serienmörder. Wo die Kanzlerin selbst feierlich um „Verzeihung“ bittet, ist die Rollenverteilung quasi regierungsamtlich festgelegt: Deutsche sind Täter, sind die eigentlichen Integrationsversager – Ausländer, Türken, Muslime sind kollektive Opfer.
In einem solchen mit offiziellen Weihen versehenen Schwarzweißgemälde muß jede Differenzierung wie Ketzerei erscheinen. Nur logisch also, daß auch die wissenschaftlichen Urheber der Muslim-Studie, die sich viel Mühe gegeben haben, die unangenehmeren Fakten unter einem Berg von Fremdwörtern, Relativierungen und wohlmeinenden Spekulationen zu verstecken, in Panik geraten und sich voll „Entsetzen“ von ihrem Auftraggeber Hans-Peter Friedrich distanzieren, dessen Lesart ihrer Forschungserträge ihnen „schlaflose Nächte“ bereitet habe.
Es geht um die künftige Machtverteilung in Staat und Gesellschaft
Eher wohl war es die Furcht, plötzlich selbst in der Buh-Ecke zu stehen, die den Professoren den Schlaf raubte. Die aggressivsten Töne kommen inzwischen nicht mehr von den üblichen Verdächtigen von Grün-Rot bis zur unvermeidlichen Maria Böhmer, sondern von türkischstämmigen Politikern und Lobbyisten. Da beklagen Kenan Kolat und Ali Kizilkaya für Türkische Gemeinde und Islamrat einen „Generalverdacht“ gegen junge Muslime, den sie gegen autochthone Deutsche zu erheben nur selten verlegen sind, während die aus einschlägigem Fundamentalistenhaus stammende SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz verlangt, doch gefälligst die deutsche Mehrheitsgesellschaft noch stärker aufs Korn zu nehmen. Es geht bei den hysterischen Reaktionen auf unwillkommene Tatsachenfeststellungen längst schon nicht mehr um die richtige Interpretation von und den besten Weg zur Integration.
Es geht um die künftige Machtverteilung in Staat und Gesellschaft. Der Machtanspruch der Özoguz’, Kolats, Kizilkayas und ihrer politischen Verbündeten beruht freilich auf einem Zerrbild der Wirklichkeit, das mit der Lebenswelt einer immer größeren Zahl von Deutschen schlicht nicht übereinstimmt. Thilo Sarrazin hat deutlicher als der Bundesinnenminister darauf hingewiesen – „niemand muß in Deutschland leben, wenn er unsere kulturellen Werte nicht teilt und den Westen verachtet“ – und die einzig sinnvolle Konsequenz eingefordert: eine Einwanderungspolitik, die „stärker auf Ähnlichkeit in den kulturellen Werten achtet“.
Das ist die Frontlinie, an der der Kulturkampf um die künftige Gestalt Deutschlands geführt wird. Wir sollten die wenigen Sarrazins und Friedrichs, die ihn gegen den wütenden Widerstand der vermeintlichen neuen Herren noch zu führen wagen, in dieser Auseinandersetzung nicht alleine lassen.
JF 11/12
