BERLIN. Das EU-Forschungsprojekt Clean-IT empört Teile von Sozialdemokraten und Piraten. Aus einem jetzt bekanntgewordenen Arbeitspapier gehen Einzelheiten des Zensur-Projekts hervor: Im Kern sollen private Internetanbieter verpflichtet werden, im Auftrag des Staates ihre Kunden zu bespitzeln.
Clean-IT soll der Terrorismusbekämpfung im Netz dienen. Es wird von der EU-Kommission Medienberichten zufolge mit 400.000 Euro gefördert. Aus dem englischsprachigen Dokument, das er Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights zugespielt wurde, geht nicht hervor, um was für ein Arbeitspapier es sich genau handelt und wer der Verfasser ist.
Folgende Punkte werden von dem oder den Autoren offenbar geplant oder diskutiert: Die Regierungen der EU-Einzelstaaten werden aufgefordert, ihre Politik zur Internetzensur abstimmen. Internetprovider sollen ihre Kooperation mit der Justiz noch einmal verstärken und zusätzliche Filtertechniken einsetzen. Ein weiterer Vorschlag: Internetanbieter zwingen Nutzer dazu, ihren Klarnamen zu verwenden (statt eines Pseudonyms). Ferner erötern die Autoren die Einrichtung einer neuen Überwachungsbehörde („Forschungsstelle“). Diese sei möglichst einer Universität anzugliedern werden, um ihre politische Bedeutung zu verschleiern.
Für die Netzgemeinde, die auf jede Form von Regulierung sensibel reagiert, ist Clean-IT zum Aufregerthema Nummer eins geworden. Anita Möllring, die Pressesprecherin der Piratenpartei, warnt, Clean-IT sei ein „Internetzensur-Paket“. Und der Berliner SPD-Politiker Jonas Westphal twittert, Clean-IT sei ein „weiterer Schritt in Richtung Orwell’sche Verhältnisse.“ (rg)
