BERLIN. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit neue Kredithilfen für Griechenland beschlossen. 473 Abgeordnete votierten für die Aufstockung des zweiten Hilfspaketes auf nunmehr insgesamt 43,7 Milliarden Euro. Hundert Abgeordnete stimmten gegen die Änderung, weitere elf enthielten sich. Erstmals werden damit Zahlungen aus dem laufenden Haushalt fällig. Bisher hatte Deutschland nur Kreditgarantien gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schätzt, daß Deutschland 2013 mit Mehrkosten von rund 730 Millionen Euro rechnen muß.
Bereits im Vorfeld hatte es scharfe Kritik gegeben. Als „nicht mehr verantwortbar“ bezeichnete der Finanzexperte der Unionsfraktion, Manfred Kolbe (CDU), die Maßnahme gegenüber der Leipziger Volkszeitung. „Der Euro-Raum macht manchmal den Eindruck einer Wohngemeinschaft Drogensüchtiger, wo viele nur auf neuen Stoff – sprich Rettungskredite – süchtig sind, anstatt endlich mal von der Droge Schulden loszukommen.“ Mit dieser Haltung gefährde man den Wohlstand in Deutschland und Europa.
Empört zeigte sich Kolbe auch über das übereilte Abstimmungsverfahren, bei dem innerhalb weniger Stunden „wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete“ ein „kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket“ absegnen sollten. Erst am Mittwochabend hätten die Abgeordneten den Antrag samt dreihundert Seiten Anhang erhalten. Ohne Mitberatung sollte er in den meisten Ausschüssen beschlossen werden. Dieses Verhalten „widerspricht der parlamentarischen Demokratie“. (FA)
