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Rüstungspolitik
 

Bundesrepublik liefert mehr als 600 Kampfpanzer an Saudi-Arabien

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Leopard 2 A5: Der 62 Tonnen schwere Panzer könnte bald durch den Nahen Osten rollen Foto: Flickr/Wikipedia.de

BERLIN. Deutschland liefert zwischen 600 und 800 neue Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an das Königreich Saudi-Arabien. Mit einem Schätzwert von rund 10 Milliarden Euro würde es sich Medienberichten zufolge um eines der größten Rüstungsgeschäfte seit 1949 handeln. Nach der Lieferung eines Atom-U-Boots an Israel vor wenigen Wochen wäre es das zweite größere Waffengeschäft mit Staaten aus dem Nahen Osten innerhalb kürzester Zeit.

Der geplante Handel stieß bei der Opposition wegen der Menschenrechtspolitik der saudischen Regierung auf Kritik. Bereits im Vorjahr hatten SPD, Grüne und Linke darauf hingewiesen, daß es sich bei der Golfregion um ein Spannungsgebiet handelt, in das laut der Exportrichtlinien keine Kriegswaffen verkauft werden dürfen.

Das fünftgrößte Wehrbudget der Welt

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Kritik der Opposition zurück: „Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region und außerdem mit dem Westen verbündet.“ Im Nachbarland Jemen würde derzeit gekämpft. Zum konkreten Geschäftsfall äußert er sich nicht: „Der Bundessicherheitsrat prüft Rüstungsexporte.“ Und der tage geheim.

Saudi-Arabien hat das fünftgrößte Wehrbudget der Welt. Mit 42 Milliarden Euro ist es größer als das der Türkei, dreimal so groß wie das iranische und viermal so groß wie das israelische. Bei Lieferung würde das Scheichtum dann bis zu 2.200 Kampfpanzer verfügen. Zum Vergleich: Die Bundeswehr hat nur 350 Kampfpanzer. (pr)

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