BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat die Abgeordneten des Bundestages aufgerufen, bei der Abstimmung über den Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) am Freitag die Interessen der deutschen Steuerzahler zu wahren. Es müsse verhindert werden, „daß Deutschland zum ständigen Bürgen fremder Staatsschulden“ werde.
Die bisherige europäische Rettungspolitik habe die Krise nicht eindämmen können. Zudem zeige der Nachtragshaushalt des Bundes erstmals, welche „direkten finanziellen Belastungen auf die Steuerzahler zukommen werden“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke.
Außerdem könnten die Abgeordneten ihre Augen nicht vor den „erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit“ des ESM verschließen. „Die Bundestagsabgeordneten sollten den Mut finden, für eine nachhaltige Lösung der europäischen Schuldenkrise zu stimmen und den ESM ablehnen. Sie sollten sich für die Interessen derjenigen starkmachen, die sie gewählt haben und sich nicht für die Interessen der europäischen Regierungschefs einspannen lassen“, fordert Däke. (tha)
