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Baden-Württemberg schiebt Islamisten ab

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Demonstration gegen Abschiebungen: Salafist ausgewiesen Foto: Flickr/Julia Seeliger mit CC BY 2.0 Lizenz

STUTTGART. Baden-Württemberg hat einen radikalen Salafisten ausgewiesen, der in einem Video zum bewaffneten Kampf aufgerufen hatte. Der Islamist hatte immer wieder Videos der Terrororganisation Al-Kaida in sozialen Netzwerken verbreitet und war dafür bereits zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Damit habe der Mann die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, teilten die Sicherheitsbehörden am Dienstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dapd mit. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte, die Ausweisung zeige, daß die Landesregierung konsequent gegen Salafisten vorgehe.

Innenminister vergleich Salafisten mit Al-Kaida

Nach Angaben des Landesverfassungsschutzes verfügen die Salafisten über 40 deutschsprachige Prediger und zahlreiche Internetauftritte. Eine herausragende Position nimmt dabei die „Islamischen Bewegung Usbekistans“ ein, die erst kürzlich einen Mordaufruf gegen Mitglieder von Pro NRW und Journalisten des Spiegels veröffentlicht hatte. In Baden-Württemberg verfügen die Salafisten über etwa 500 Anhänger.

Unterdessen kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen verstärkten Kampf gegen Islamisten an. Gegen diese werde er „mit aller Härte und mit allen Möglichkeiten, die ein Rechtsstaat zur Verfügung hat“ vorgehen, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Die ideologische Nähe von Salafisten und Al-Kaida sei offensichtlich. (ho)

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