BERLIN. Die CSU hat Polen aufgefordert, Ausländern umgehend den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen. Polen sollte auf die mit der Europäischen Union (EU) vereinbarte Übergangsfrist verzichten, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU) der Berliner Zeitung. Diese passe nicht mehr in die heutige Zeit.
Polen hatte bei seinem Beitritt zur EU 2004 auf eine zwölfjährige Sperrfrist zum Landkauf durch Ausländer bestanden. Offiziell wurde dies damit begründet, daß sich das Preisniveau polnischer Grundstücke und landwirtschaftlicher Flächen erst dem europäischen anpassen müsse. Eine Rolle dürfte aber auch die Angst vor Ansprüchen der deutschen Vertriebenen spielen.
Singhammer: Ängste sind unbegründet
Andere osteuropäische Länder wie Tschechien oder Estland hatten sich mit der EU auf eine kürzere Sperrfrist geeinigt. Dort können EU-Bürger seit diesem Mai landwirtschaftliche Flächen und Wälder kaufen. In Polen ist dies für EU-Bürger nur möglich, wenn sie eine gewisse Zeit – zwischen drei und sieben Jahren – bereits dort leben.
Laut Singhammer zeige gerade das Beispiel Tschechiens, daß die Sorge, Ausländer könnten massenhaft Äcker und Grundstücke kaufen, unbegründet sei. Dies sei nach dem Ablaufen der Sperrfrist nicht der Fall. „Wenn es Ängste gibt, haben diese keinen realen Hintergrund“, sagte der CSU-Politiker. (krk)
