DÜSSELDORF. Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat angekündigt, noch in diesem Jahr Beratungsstellen für die Opfer rechtsextremer Gewalt einzurichten. „Ohne Frage ist der Bedarf an Unterstützung vorhanden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Dieser falle regional zwar unterschiedlich aus, dennoch müsse es landesweit eine gut funktionierende Beratung geben.
Die Landesregierung will die von der Bundeszentrale für politische Bildung betreuten Projekte in diesem Jahr mit 300.000 Euro unterstützen. Hintergrund des Vorhabens ist ein Bericht des Statistischen Bundesamtes, der 2010 149 „schwere Gewalttaten“ mit rechtsextremem Hintergrund gezählt hatte. Damit sank die Zahl im Vergleich zu 2009 um mehr als 10 Prozent.
Ein Sprecher des Familienministeriums sagte der JUNGEN FREIHEIT, die Landesregierung plane derzeit jedoch kein Beratungsprojekt für Opfer linksextremer Gewalt.
61 Verletzte durch linksextreme Gewalt
Die Bundesregierung teilte unterdessen in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von CDU, CSU und FDP mit, daß Linksextremisten im Juni mit 128 Gewalttaten fast doppelt so viele Gewalttaten wie Rechtsextremisten verübten, die auf 68 Gewalttaten kamen.
Insgesamt wurden für Juni 2011 nach Angaben des Bundeskriminalamtes 1.692 politisch motivierte Straftaten aus den Landespolizeibehörden gemeldet. Darunter befinden sich 1.034 rechtsextreme Straftaten. 748 davon entfallen auf sogenannte Propagandadelikte.
Linke Gewalt gegen Polizei und rechts
Bei den 442 links motivierten Straftaten handelte es sich zu fast einem Drittel (128) um Gewalttaten. Diese richteten sich vor allem gegen die Polizei (50) und rechte Personen (51). Der politischen Ausländerkriminalität wurden 40 Straftaten zugerechnet, darunter 11 Gewalttaten. Die Zahlen geben den Stand vom 28. Juli wieder und könnten sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch verändern. (ho/cs)
