MÜNCHEN. Die bayerische Sozial- und Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat die Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge abgelehnt. „Wir dürfen nicht die Illusion wecken, daß wir sämtliche nordafrikanische Bürger aufnehmen können“, sagte sie dem Münchner Merkur.
Mit Blick auf die tunesischen Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa erklärte die Ministerin, es handele sich eben nicht um politisch Verfolgte im Sinne des Asylrechts, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge auf der Suche nach einem neuen Leben. Gerade jetzt aber bräuchte man diese Menschen in ihrer Heimat, um dort eine funktionierende Demokratie aufzubauen.
Vom neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet Haderthauer die Durchsetzung einer schärfen Asyl- und Integrationspolitik. Besonders wichtig sei die Heraufsetzung des Nachzugsalters für Ehegatten von 18 auf 21 Jahre. Damit gäbe es endlich ein wirksames „Mittel gegen das Phänomen der Importbräute“, meint die Minsterin.
Von Ausländern in Deutschland forderte sie, innerhalb eines Jahres Deutsch zu lernen. Wer sich weigere, müsse zukünftig mit härteren Strafen rechnen. Das gelte auch für junge Mütter. „Kleine Kinder zu haben, darf keine Ausrede mehr sein, um Integrationskurse zu verweigern.“
Scharfe Kritik an Islamverbänden
Scharf kritisierte die CSU-Politikerin die muslimischen und türkischen Verbände in Deutschland. Die islamischen Gruppen und Organisationen, die jetzt den Innenminister wegen seiner Äußerungen zur Rolle des Islams in Deutschland attackieren, hätten schon in der Vergangenheit jede Gelegenheit wahrgenommen, um bewußt mißzuverstehen. Sie selbst erlebe, „daß gerade die gut integrierten Zuwanderer sich von diesen Stimmen nicht vertreten fühlen“.
In der Debatte um die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland stärkte Haderthauer indes dem Innenminister den Rücken. Friedrich habe zu Recht auf die christliche Prägung Deutschlands hingewiesen. Der „Islam war nie Antrieb unserer Kultur“. Deswegen könne er auch nie die Wurzel unserer Werte sein. Wer das verkennt, habe nicht verstanden, wie wichtig „Aufklärung und Christentum“ gewesen sind. (ho)
