HANNOVER. Niedersachsen plant offenbar ein Aussteigerprogramm für die linksextreme Szene. Es gebe zwar noch kein konkretes Konzept, grundsätzlich solle die Prävention bei der Bekämpfung des politischen Extremismus aber ausgeweitet werden, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung.
Allerdings ließen sich Aussteigerprogramme wie sie bereits für die rechtsextreme Szene existieren nicht eins zu eins auf Linksextremisten übertragen, erläuterte die Sprecherin der Behörde: „Wir halten beide Phänomene für gleich gefährlich. Aber in der Herangehensweise muß man differenzieren.“
Unterschiedliche Motivation für Gewalt
So sähen Linksextremisten beispielsweise Ungerechtigkeit als Legitimation für Gewalt. Andere Gruppen hätten dagegen eine andere Motivation. Deswegen müsse ein Aussteigerprogramm gut diskutiert werden, um nicht mit untauglichen Mitteln gegen den Linksextremismus anzukämpfen.
In nahezu allen Bundesländern war in den vergangenen Jahren ein starker Anstieg linksextremer Gewalt zu verzeichnen. Die Bundesregierung hatte daher im vergangenen Jahr angekündigt, der Bekämpfung des Linksextremismus einen höheren Stellenwert einzuräumen. (krk)
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