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Merz fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

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Merz und Westerwelle im August 2008 bei einer gemeinsamen Wanderung Foto: JF

BERLIN. Der ehemalige CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. „Wenn sich jemand in New York arbeitslos meldet, wird er sofort ärztlich untersucht. Wer nicht krank ist, wird gleich in den Einsatz geschickt. Jedes Graffiti, das bis mittags gemeldet wird, soll am Abend entfernt sein. Und wie verkommen sehen unsere Städte aus? Da gibt es ein großes Einsatzfeld“, kritisierte der frühere Bundestagsabgeordnete nach einem Bericht der Bild-Zeitung.

Die Deutschen müßten endlich realisieren, daß sie sich nicht im Jahr eins nach der Krise, sondern im zweiten Jahr der schweren Wirtschaftskrise befänden.

Gleichzeitig kritisierte Merz, daß Hartz-IV-Empfänger bislang Anspruch auf Elterngeld haben. Hierdurch lägen deren Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.

Grundsätzliche Debatte über den Sozialstaat

Der frühere Finanzexperte der Union plädierte daher für eine grundsätzliche Debatte über den Sozialstaat. „160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“, sagte Merz.

In Deutschland lebten inzwischen immer mehr Familien schon in der zweiten oder dritten Generation von Transferleistungen. Wenn der Bundeshaushalt nicht mehr ausreiche, um Transferleistungen und Kreditzinsen zu zahlen, müsse man das Problem einmal grundlegend diskutieren, forderte der CDU-Politiker.

Erst im Februar hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit seiner Kritik an Hartz-IV-Leistungen für breite Empörung gesorgt. Der FDP-Chef hatte damals gefordert, wer arbeite, müsse mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet. (krk)

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