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Haushaltsdebatte
 

Köhler hält an Bekämpfung des Linksextremismus fest

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Familienministerin Kristina Köhler (CDU) Foto: BMFSFJ/L. Chaperon

BERLIN. Familienministerin Kristina Köhler (CDU) hält an ihren Plänen zur Bekämpfung des Linksextremismus fest. Nach einem Bericht der Internetausgabe der Financial Times Deutschland will die Ministerin in diesem Jahr zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus bereitstellen.

Diese sollen zusätzlich zu den 24 Millionen Euro im Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt werden und stammten aus nicht verbrauchten Mitteln des vergangenen Haushaltsjahres. Die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus sollen laut dem Bericht nicht gekürzt werden.

Im Haushaltsentwurf des Familienministeriums für 2010, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hat die Behörde 19 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ vorgesehen. Die „Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ sei ein „wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen“, heißt es in dem Papier.

Zusätzlich werden fünf Millionen Euro zur „Förderung von Beratungsnetzwerken“ bereitgestellt. Durch die „Unterstützung der Gemeinwesen bei Stärkung der Demokratiepotentiale und der Abwehr rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Bestrebungen“ solle ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung und zum Schutz der Bürgergesellschaft geleistet werden.

Weitere Millionen im „Kampf gegen Rechts“

Nach Recherchen der JF stellen allerdings auch andere Ministerin Gelder im „Kampf gegen Rechts“ bereit. So hat das Bundesinnenministerium in seinem Haushaltsentwurf für 2010 sechs Millionen Euro für die „Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ veranschlagt.

Die dem Ministerium unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung soll für „die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und damit in Zusammenhang stehende Gewaltphänomene sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen“ drei Millionen Euro erhalten.

Das zum Bundesjustizministerium gehörende Bundesamt für Justiz stellt zudem eine Million Euro für „Opfer extremistischer Übergriffe“ zur Verfügung.

Kritik von Linkspartei und Grünen

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, warf Köhler vor, sie versuche mit ihrer Initiative „kapitalismuskritisches und antifaschistisches Gedankengut“ zu ächten.

Während sich „neofaschistische Straf- und Gewalttaten seit Jahren auf einem Rekordniveau“ befänden, würden „die Bundesregierung und bestimmte Zeitungen das Phantom angeblich angewachsener linker Gewalt“ herbeireden. Einen stichhaltigen Beweis dafür blieben diese laut Jelpke jedoch schuldig. 

Bei der FDP stießen Köhlers Pläne hingegen auf grundsätzliches Wohlwollen: Der Extremismusbeauftragte der Bundestagsfraktion Stefan Ruppert warnte jedoch vor „Schnellschüssen“. Laut dem FDP-Politiker müsse vielmehr geklärt werden, „welche ideologische Klammer linksextremistische Straf- und Gewalttaten“ umgebe und wie man diesen Einstellungen präventiv begegnen könne.  

Die Grünen forderten unterdessen eine Ausweitung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Der „ideologisch verblendete Kampf gegen Linksextremismus“ drohe auf Kosten der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu gehen, warnte die Sprecherin für Extremismus der Grünen-Fraktion, Monika Lazar.

Jede Gleichsetzung des Rechtsextremismus mit anderen Extremismus-Formen sei unangemessen und erweise den zivilgesellschaftlichen Anti-Nazi-Initiativen einen Bärendienst.

„Ministerin Köhlers Scheindebatten um einen angeblich bedrohlichen Linksextremismus lenken in unverantwortlicher Weise davon ab, daß beim Thema Extremismus die Nazis das Problem in Deutschland sind“, so die sächsische Grünen-Abgeordnete. (krk)

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