HAMBURG. Die Linksfraktion der Hamburger Bürgerschaft ruft für Dienstag zu einem Sitzblockade-Training im Rathaus der Hansestadt auf. Dadurch solle „ein solidarisches Zeichen für die antifaschistische Demonstration“ gegen den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland am 13. Februar in Dresden gesetzt werden, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Fraktion.
Geplant sind neben dem Üben von Sitzblockaden auch ein Referat des Geschäftsführers des linksradikalen Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins Carsten Gericke zum Thema „Versammlungsfreiheit und Sitzblockaden“ sowie ein Vortrag eines „Blockadetrainers aus Berlin“ über die „Theorie und Praxis von Sitzblockaden“.
Rathaus sieht kein Problem
Im Anschluß soll vor dem Rathaus mit einer Sitzblockade und einem Drei-Meter-Transparent mit der Aufschrift „13.2.2010 Dresden – Kein Nazi-Aufmarsch – gemeinsam blockieren“ demonstriert werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte Ende Januar gleichlautende Plakate beschlagnahmen lassen, weil nach ihrer Ansicht auf diesen zu Straftaten aufgerufen werde. Die Aktion hatte unter Politikern von Grünen, Linkspartei und SPD für Protest gesorgt.
Ein Sprecher des Hamburger Rathauses sagte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, prinzipiell spreche nichts gegen eine solche Veranstaltung. Es sei zwar das erste mal, daß so etwas stattfinde, aber solange keine Straftaten begangen würden, gebe es auch kein Problem. (krk)
