BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert. Diese habe eine „diskriminierende Wirkung und führt dazu, daß das Recht dieser Personen auf Teilnahme an kulturellen, politischen und religiösen Veranstaltungen (…) wesentlich erschwert” werde, heißt es in einem Antrag der Fraktion.
Die Residenzpflicht war ursprünglich eingeführt worden, um den Asylmißbrauch in Deutschland einzuschränken. Demnach macht sich ein Asylbewerber strafbar, wenn er den von der jeweiligen Behörde festgelegten Bereich ohne Genehmigung verläßt. Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben allerdings diesen Bereich mittlerweile auf das gesamte Land ausgeweitet.
Zahl der Asylbewerber stark angestiegen
Die Bundesländer Berlin und Brandenburg haben darüber hinaus eine Vereinbarung getroffen, Asylbewerber den Aufenthalt im jeweils anderen Land zu erlauben. „Dies sind jedoch nur zögerliche erste Schritte”, bemängelt die Grünen-Fraktion. Es sei daher „an der Zeit, die Residenzpflicht bundeseinheitlich und vollständig abzuschaffen”.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2010 stark angestiegen. Über 15.000 Personen stellten einen Erstantrag, was einen Zuwachs von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. (FA)
