DÜSSELDORF. Zahlreiche Abgeordnete der Linkspartei im neuen nordrhein-westfälischen Landtag gehören gleichzeitig auch Organisationen, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurden.
Das berichtete das ARD-Politikmagazins Report Mainz und bestätigt damit entsprechende Recherchen der JUNGEN FREIHEIT. Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin Bärbel Beuermann etwa zählt laut dem Magazin zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Sozialistischen Linken, in dem die DDR als ein „legitimer Versuch“ bezeichnet wird.
Mitgliedschaft in „Roter Hilfe“, Kontakte zur DKP
Auf die Frage der Report-Journalisten, ob die DDR-Staatssicherheit legitim gewesen sei, antwortete Beuermann mit der Gegenfrage, ob denn „der Verfassungsschutz legitim“ sei.
Beuermanns künftige Fraktionskollegin Anna Conrads ist zudem Mitglied der „Roten Hilfe“, einer Organisation, die nach Ansicht der Bundesregierung „linksextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen“ unterstützt und „selbst vor Solidarität mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern“ nicht zurückschreckt. Weitere Abgeordnete wie beispielsweise Ali Atalan verfügen über gute Kontakte zur DKP.
In Führungsämtern der nordrhein-westfälischen Linkspartei sitzen Leute, „die eine politische Position vertreten, die nicht unbedingt mit unserem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind“, äußerte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer gegenüber Report Mainz. (krk/vo)
