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Zypries fordert „Kampf gegen Rechts“ im Internet

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Bald Internet „ohne Hass“? Foto: Pixelio/pauline

BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat angekündigt, verstärkt gegen rechtsextreme Seiten im Internet vorzugehen. Auf der „Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet“ gab sie am Donnerstag ihr Maximalziel vor: „Der Haß muß raus aus dem Internet.“ Dabei würde man allerdings an rechtliche und technische Grenzen stoßen, da die Seiten häufig auf ausländischen Servern gelagert seien.

„Recht ist national, das Internet ist global“, beschrieb Zypries die Schwierigkeiten der Strafverfolgung. Werde der Inhalt einer verbotenen Seite gelöscht, tauche er zudem bald an anderer Stelle wieder auf. Die Ministerin forderte daher „digitale Gegendemonstrationen“ in einer Netzgemeinschaft gegen Rechts, berichtet der Focus.

Erst kürzlich hatte der Bundestag ein Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet beschlossen. Kritiker des Gesetzes weisen darauf hin, daß die darin enthaltenen Regelungen kaum als Mittel gegen Kinderpornographie taugen, jedoch die rechtliche Grundlage für Verbote auch politischer Inhalte bieten würden. (FA)

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