BERLIN. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hat der Bund der Vertriebenen eine Unterlassungsklage gegen die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) erhoben. Diese hatten in einem Antrag zum Bundeskongreß den Vertriebenen-Dachverband als „NS-Hilfsorganisation“ bezeichnet.
Am Mittwochabend war der entsprechende Antragstext von der Internetseite des Juso-Bundesverbandes genommen worden. Ob dies aufgrund der Klage des BdV geschehen ist, wollte Robert Spönemann, Pressesprecher des Juso-Bundesverbandes, auf Anfrage der JF weder bestätigen noch dementieren.
Jusos wettern gegen Schüler Union
Unterdessen haben die Jusos die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) aufgefordert, sich von der Schüler Union (SU) zu distanzieren. Diese hatte wegen des für Mitte Juni geplanten sogenannten „Bildungsstreiks“, bei dem linke und linksradikale Gruppen und Studentenorganisationen zu Protestaktionen aufrufen, die Polizei zum Eingreifen aufgefordert.
Laut Schüler Union befinden sich auf der Unterstützerliste des Bildungsstreiks Gruppierungen wie Attac, die DKP-nahe Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend, die Sozialistische Alternative, Rote Antifa und das Revolutionär Sozialistisches Forum. „Linke Gewalt“, so der Bundesvorsitzende der Schüler Union Deutschlands, Younes Ouaqasse, dürfte jedoch „kein Forum finden“.
Nation „kein positiver Bezugspunkt“
Als Reaktion darauf warf die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel der Schüler Union „schwere Mängel im Demokratieverständnis“ vor. Die SU akzeptiere offenbar weder das Grundrecht der freien Meinungsäußerung noch das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Jungsozialisten forderten die Junge Union deshalb auf, „sich von diesem Gewaltaufruf gegen DemonstrantInnen deutlich zu distanzieren“.
Mit dem am Dienstag vorgestellten Antragsbuch für den im Juni stattfindenden Bundeskongreß haben die Jungsozialisten den unter ihrer Vorsitzenden Franziska Drohsel eingeschlagenen links-außen Kurs noch einmal bekräftigt. So heißt es unter anderem, die Jusos seien „internationalistisch“ und plädierten daher für „eine Welt ohne Nationen“. Für sie sei die Nation „kein positiver Bezugspunkt“ und es verbiete sich ein „‘unverkrampfter’ Umgang mit deutscher Symbolik“.
JU: „Jusos betreiben dumpfe Linksaußen-Agitation“
Angesichts solcher Positionen gibt es bereits erste empörte Reaktionen aus den Reihen der Jungen Union (JU). Der SPD-Nachwuchs habe mit seinen „völlig geschmacklosen“ Äußerungen zum Bund der Vertriebenen oder über den Hitler-Attentäter Stauffenberg „das Terrain der seriösen politischen Auseinandersetzung endgültig verlassen“ und berteibe „dumpfe Linksaußen-Agitation“, heißt es in einer Pressemitteilung eines JU-Bezirksverbandes: „Wer wie die Jusos die Abschaffung des Nationalstaates fordert und damit unser Staatswesen derart in Abrede stellt, verwirkt auch seinen Anspruch auf die Förderung durch öffentliche Mittel, beispielsweise durch den Ring politischer Jugend.“
Erst unlängst hatte Drohsel in einem Interview eine Koalition der SPD mit der Linkspartei auch im Bund nicht ausschließen wollen und eine „linke Regierung“ gefordert. (vo/krk)
