Unrechtsstaat DDR: Kritik an Sellering reißt nicht ab

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Gedenkkreuze für Maueropfer: „Es war nicht alles schlecht“ Foto: Wikipedia

BERLIN. Nach seinen Äußerungen zur Bewertung der DDR steht der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), weiterhin in der Kritik.

Der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie warf Sellering vor, wer nicht klar und deutlich sage, daß die DDR ein Unrechtsstaat war, der verneble die Vergangenheit. Zwar sei die Beurteilung der DDR keine Ost-West-Frage, Westdeutsche sollten sich „bei der Bewertung der Lebensumstände in der DDR“ aber zurückhalten, sagte Matschie.

Sellering, der aus Nordrhein-Westfalen stammt, hatte sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen eine reine Schwarzweißmalerei ausgesprochen, bei der die DDR als totaler Unrechtsstaat verdammt werde.

„Verunglimpfung der SED-Opfer“

Kritik an seinen Äußerungen kam auch vom sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU): Dieser sprach sich in der Leipziger Volkszeitung gegen einen Vergleich von Bundesrepublik und DDR aus. Die DDR sei das Gegenteil eines Rechtsstaates gewesen, der auf Gesetzen beruht, die auf demokratischem Wege zustande kommen.

Dennoch sprach sich Böhmer aber auch für eine Versachlichung der Diskussion aus. Wenn man an einem wirklichen Ergebnis interessiert sei, müsse zuvor erst einmal geklärt werden, was man unter einem Unrechtsstaat verstehe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, warf Sellering vor, er verkläre die deutsche Nachkriegsgeschichte und verunglimpfe die Opfer der SED-Diktatur.

Thierse verteidigt Sellering

„Ein Regime, das sich auf Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und Stasi-Willkür gründet, ist eindeutig ein Unrechtsstaat. Da darf es keine Verharmlosung oder Verklärung geben.“ Sellerings sozialistische Romantik, die die zynische Menschenverachtung des DDR-Regimes ausblende, sei völlig inakzeptabel.

Unterstützung bekam der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern hingegen vom Vizepräsidenten des BUndestages, Wolfgang Thierse (SPD). Sellering habe zu Recht die positiven Seiten der DDR angesprochen, sagte Thierse gegenüber Stern.de. Als Beispiel nannte er die Kindergartenversorgung und die Kinderkrippen. Auch der polytechnische Unterricht in der DDR-Schule sei „nicht ganz unsympathisch“ gewesen.

Den Kritikern Sellerings aus den Reihen der CDU riet Thierse, sie sollten sich daran erinnern, daß sich in ihren Reihen Mitglieder von zwei DDR-Blockparteien befänden, „die in der DDR mindestens unter der Überschrift ‘Anpassung’ gelebt“ hätten. (krk)

> Satirischer Beitrag des NDR-Magazins „Extra 3“ zu „60 Jahre DDR“

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