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Unionspolitiker fordern mehr Aufklärung über linksextreme Gewalt

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Hans-Peter Uhl (CSU): „Linkspartei hat bewußt ein falsches Bild von der Wirklichkeit produziert“ Foto: Bundestag

BERLIN. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) hat der Linkspartei vorgeworfen, sie sorge mit ihren permanenten Anfragen im Bundestag über rechtsextreme Gewalt für ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit.

„Es vergeht keine Woche, in der die Linke im Bundestag nicht auf angebliche oder tatsächliche rechtsextreme Gewalttaten hinweist. Damit wird bewußt ein falsches Bild von der Wirklichkeit produziert“, sagte Uhl der Leipziger Volkszeitung.

Der Innenexperte der Union verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß in Wirklichkeit linksextreme Straftaten im Vergleich zu rechtsextremen Delikten in der bundesweiten Gewaltstatistik überwiegen.

„Massives Ablenkungsmanöver“

„Bislang haben aber leider meist nur rechtsextreme Gewalttäter eine mediale Aufmerksamkeit erfahren und so für eine verzerrte öffentliche Wahrnehmung gesorgt“, bedauerte der Politiker. Daher unterstütze er die Pläne von Familienministerin Kristina Köhler (CDU), die Programme gegen Rechtsextremismus auch gegen Linksextreme und Islamisten auszuweiten.

„Das ist der richtige Schritt. Kristina Köhler hat sich seit Jahren als Fachpolitikerin sehr genau mit diesen Gewaltgruppen beschäftigt. Sie weiß, wovon sie redet“, zitiert die Leipziger Volkszeitung Uhl. Der Linkspartei warf er vor, sie betreibe ein „massives Ablenkungsmanöver“, um die Duldung von Verfassungsfeinden in ihren Reihen zu bemänteln.

Auch Uhls Fraktionskollege Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte im Kölner Stadt-Anzeiger anläßlich der jüngsten Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg und Berlin, die linksextremistische Gewalt sei „in den letzten Jahren unterschätzt worden, weil sich alles auf den Rechtsextremismus konzentriert hat“. (vo)

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