DRESDEN. Die sächsische SPD will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl die Fördermittel im „Kampf gegen Rechts“ verdoppeln. Laut ihrem Spitzenkandidaten, dem sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk, müsse der „Kampf gegen rechte Ideologien und Einstellungen“ fortgeführt werden, „egal ob die NPD knapp an der 5-Prozent-Hürde scheitert oder nicht“.
Das von der SPD initiierte Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Toleranz und Demokratie“ habe sich in den vergangenen fünf Jahren bewährt und müsse daher unbedingt weitergeführt und ausgebaut werden, forderte Jurk. Die bislang gewährte Förderung von zwei Millionen Euro pro Jahr werde nach der Wahl bei einer SPD-Regierungsbeteiligung verdoppelt, versprach der Politiker.
„Haushaltssperre ist der falsche Weg”
Mit Sorge nehme er zur Kenntnis, daß die CDU zusammen mit der FDP daran arbeite, das Programm zurückzufahren. Dies jedoch sei der völlig falsche Weg. Die von der Staatskanzlei verordnete Haushaltssperre für das „Weltoffene Sachsen“ sei ein erster Schritt, „den staatlich verordneten Mantel des Schweigens über das Problem Rechtsextremismus zu legen“, kritisierte Jurk.
„Die funktionierenden und langfristig aufgebauten Strukturen im Kampf gegen Rechts dürfen nach der Wahl nicht zerschlagen, sie müssen ausgebaut und verstetigt werden.“ Seine Partei sei der Garant dafür, daß dies auch geschehe. (krk)
