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Parteiaustritt

Nach Austritt: CDU versucht Stadtkewitz umzustimmen

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René Stadtkewitz: Der Austritt des profilierten Islamkritikers ist für die CDU ein Verlust Foto: CDU

BERLIN. Nach dem Parteiaustritt des Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz haben frühere Parteifreunde am Wochenende versucht, den 44 Jahre alten Politiker von seinem Entschluß abzubringen. Der CDU-Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner, sagte der Berliner Zeitung: „Ich würde mich sehr freuen, wenn er den Weg zurück zur CDU finden würde.“ Stadtkewitz sei ein liebenswürdiger und kollegialer CDU-Parlamentarier. 

Stadtkewitz hatte am Freitag Fraktionschef Frank Henkel in einem Brief über seinen Austritt informiert. Hintergrund ist die Absage einer geplanten Diskussionsveranstaltung zum Thema Islam und Integration durch die Berliner CDU, die Stadtkewitz mitorganisiert hatte.

Vor allem die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) hatte Stadtkewitz scharf angegriffen, weil dieser auch Landesvorsitzender der islamkritischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ ist. John forderte die CDU auf, deutlich zu machen, daß für Pax Europa kein Platz im Abgeordnetenhaus sei. Daraufhin wurde die Podiumsdiskussion nach parteiinternen Streitigkeiten abgesagt.

„Wegsehen und Schönreden können wir uns nicht mehr leisten“

Stadtkewitz betonte in seinem Schreiben an Henkel, er halte es für notwendig, „daß gerade die Berliner CDU – ohne Furcht vor der Aufdeckung eigener Fehler in der Vergangenheit – Integrationsprobleme deutlich“ benenne. „Wegsehen, Abducken und Schönreden“ könne man sich nicht mehr leisten.

Dafür seien die Probleme in den Brennpunktgebieten zu offensichtlich. Es gebe Viertel, da hätten „rechtslose türkisch- und arabischstämmige Großfamilien das Sagen“. Der staatliche Einfluß begrenze sich dort auf das Transferieren von finanziellen Leistungen. „Die Integration bleibt jedoch aus. Isolation, Zwangsheirat, Perspektivlosigkeit und Unfähigkeit selbst in der dritten und vierten Generation, die deutsche Sprache wenigstens akzentfrei sprechen zu können, kennzeichnen diese Gebiete bis heute.“ 

Stadtkewitz hatte sich bereits bei den Demonstrationen gegen den Bau einer Moschee im Berliner Stadtteil Heinersdorf einen Namen als Islamkritiker gemacht. Wegen seines Engagements verübten vermutlich linksextreme Täter im August 2006 einen Brandanschlag auf das Wohnhaus des CDU-Politikers. (krk)

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