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Mai-Krawalle: Berliner Innensenator verteidigt Deeskalationsstrategie

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Polizeipräsident Dieter Glietsch (links) und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stehen seit der Mai-Randale in der Kritik Foto: JF

BERLIN. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat am Montag vor dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses das polizeiliche Konzept vom 1. Mai gegen Kritik aus den Reihen der Opposition verteidigt.

Mit der auf Deeskalation abzielenden Strategie habe man in den vergangenen drei Jahren eine „erhebliche Reduzierung der Gewalt“ erreicht, stellte der Sozialdemokrat laut der Berliner Morgenpost fest. In diesem Jahr seien die Verantwortlichen in Politik und Polizei jedoch vom „zutiefst erschreckenden“ Ausmaß der Gewalt überrascht worden.

Angriffe kamen „völlig unverhofft und sehr massiv“

Auch der im Bezirk Kreuzberg zuständige Einsatzleiter Bernhard Kufka räumte vor den Mitgliedern des Innenausschusses ein, man sei auf eine derartige Aggressivität vieler Randalierer, die bereits zu Beginn „völlig unverhofft und sehr massiv“ die Sicherheitskräfte angegriffen hatten, nicht vorbereitet gewesen.

Im Laufe der Demonstration sei der Anteil Gewaltbereiter immer größer geworden, bis sie schließlich etwa die Hälfte der insgesamt 5.000 Teilnehmer ausgemacht hätten, teilte der Polizeiführer mit: Eine derartige Zusammensetzung habe er selten erlebt. Das Vorgehen der Polizei gegen Krawallmacher sei vor allem dadurch erschwert worden, daß sich diese unter die Masse der Feiernden gemischt hätten.

Jürgen Klug, Gesamteinsatzleiter der Polizei, resümierte vor den Abgeordneten, der Erfolg der zahlreichen Festnahmen sei angesichts so vieler verletzter Polizisten „schwer erkauft“. Auch der in die Kritik geratene Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch räumte vor dem Ausschuß ein, es gebe hinsichtlich der Strategie „Optimierungsmöglichkeiten“.

„Runder Tisch gegen Linksradikalismus“ gefordert

Die Berichte einzelner Polizisten, ihnen sei die Weisung erteilt worden, sich in Hauseingängen zu verstecken und bei Straftaten nicht einzuschreiten, wiesen die Verantwortlichen als unwahr zurück.

Dagegen stellte die CDU dem rot-roten Senat ein vernichtendes Zeugnis aus: Der Polizeieinsatz sei ein „Fiasko“ gewesen, so ihr innenpolitischer Sprecher Robbin Juhnke. Seiner Meinung nach wurden die beteiligten Polizisten „verheizt“ und „massiv frustriert“. Juhnkes Parteifreund Kurt Wansner forderte erneut den Rücktritt des Senators und machte sich für die Errichtung eines „Runden Tisches gegen Linksradikalismus“ stark.

Die FDP-Fraktion bemängelte, die Einsatzkräfte hätten teilweise geradezu „hilflos“ agiert. Ihr innenpolitischer Sprecher Björn Jotzo vermißte vor allem bei Senat und Polizeiführung „jegliche Form der Selbstkritik“.

<---newpage--->„Gewaltmonopol des Staates gilt auch in Berlin-Kreuzberg“

Ein Anflug davon kam während der Debatte immerhin  noch aus dem Mund des Innensenators. „Ich habe früher gesagt: Nach dem 1. Mai sieht jeder Innensenator etwas blaß aus. Diesmal sieht er etwas blasser aus“, gab Körting zu.

Unterdessen hat auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Körting für den Polizeieinsatz vom 1. Mai kritisiert. Auf einem Kleinen Parteitag der Berliner CDU am Wochenende sagte Schäuble, das Gewaltmonopol des Staates müsse überall in Deutschland gelten, auch in Berlin-Kreuzberg.

Mit Vorkommnissen wie am 1. Mai „müssen und dürfen sich die Bürger nicht abfinden – und die verantwortlichen Politiker auch nicht“, zitiert die Berliner Zeitung den CDU-Politiker. Sein Ministerium werde künftig bei der Koordination des Polizeieinsatzes am 1. Mai mitreden müssen, sagte Schäuble.

„Axt an die Wurzel des Rechtsstaates gelegt“

Bereits in diesem Jahr waren in Berlin auch Bundespolizisten im Einsatz. Kritik fand der Innenminister zudem auch für den Berliner Verfassungsschutz. Dieser könne, so Schäuble, „noch eine gewisse Ertüchtigung brauchen“.

Angegriffen wurde Körting auch von FDP-Chef Guido Westerwelle. Dieser warf dem Berliner Innensenator vor, die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates gelegt zu haben.

Der Welt am Sonntag sagte Westerwelle, wenn der normale Bürger in Berlin mit seinem Auto für fünf Minuten falsch parke, bekäme er sofort einen Strafzettel. „Aber wenn kriminelles Pack ein paar Ecken weiter Autos anzündet, dann entscheidet sich der Innensenator der rot-roten Regierung für eine Höflichkeitsstrategie, nach dem Motto: Man darf diese armen, erregten Männer nicht noch mehr reizen.“ (vo/krk)

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