BERLIN. Die CSU hat die SPD aufgefordert, sich beim Bund der Vertriebenen (BdV) zu entschuldigen. Hintergrund ist ein Antrag der Berliner Jusos, in dem diese den Bund der Vertriebenen als „NS-Hilfsorganisation“ bezeichnet hatten.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warf den Jusos unterdessen vor, mit der „absurden Unterstellung“ viele Deutsche zu beleidigen, die ohne Schuld aus ihrer Heimat vertrieben worden seien.
Der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, hatte die SPD zuvor aufgefordert, sich „sofort und unmißverständlich von der unerträglichen Verleumdungskampagne des Juso-Landesverbandes Berlin“ zu distanzieren.
Die Verleumdung sprenge jeden Rahmen der demokratischen politischen Auseinandersetzung. Da es sich hierbei um eine SPD-Nachwuchsorganisation handle, müsse die SPD-Spitze die Verantwortlichen für diese unglaubliche Entgleisung aus den eigenen Reihen zur Rede stellen.
„Jusos vergiften politisches Klima in unserem Land”
„Ich fordere zudem ein klares Wort der Entschuldigung bei den deutschen Heimatvertriebenen und ihrem Dachverband, dem Bund der Vertriebenen“, sagte Mayer.
Die Jungsozialisten betrieben „übelste Hetzpropaganda“ wider alle Tatsachen. „Auf diese Art vergiften sie das politische Klima in unserem Land und beleidigen in übler Weise die deutschen Heimatvertriebenen“, so der CSU-Politiker.
Mißfelder verwies darauf, daß der Vertriebenenverband 1958 gegründet worden sei und weder in zeitlicher noch inhaltlicher Nähe zum nationalsozialistischen Gewaltregime stehe. „Eine Verbindung zwischen dem BdV und den menschenverachtenden Organisationen der NS-Diktatur herstellen zu wollen ist infam und beschädigt die demokratische Kultur in unserem Land”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Jusos müßten sich für diese „unhaltbare Verleumdung des BdV” entschuldigen.
Gegen „unverkrampften“ Umgang mit schwarz-rot-gold
Der Antrag der Berliner Jusos für den im Juni geplanten Bundeskongreß der Jungsozialisten war nach einem Bericht der JUNGEN FREIHEIT bekanntgeworden. Nachdem inzwischen auch der BdV auf den Antrag aufmerksam geworden und mit einer Unterlassungsklage gegen diesen vorgegangen war, sahen sich die Jusos offenbar gezwungen, das gesamte Antragsbuch von ihrer Internetseite zu nehmen.
In einem weiteren Antrag hatte der Juso-Bundesvorstand zudem die Abschaffung der Nation gefordert und sich gegen einen „unverkrampften“ Umgang mit den deutschen Nationalfarben ausgesprochen.
Der Pressesprecher der Jusos, Robert Spönemann, wollte sich gegenüber der JF zu der Angelegenheit nicht äußern. Der ganze Vorfall sei ihm völlig unbekannt. (krk/ms)
