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Hamburg und Berlin vereinbaren Zusammenarbeit gegen Linksextremismus

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Hamburg und Berlin wollen künftig gemeinsam gegen Linksextremismus vorgehen Foto: JF

HAMBURG. Hamburg und Berlin wollen künftig gemeinsam gegen linksextreme Gewalt vorgehen. Eine entsprechende Zusammenarbeit vereinbarten die Innensenatoren der beiden Städte am Wochenende, berichtet die Welt am Sonntag.

Laut dem Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) und seinem Berliner Kollegen Ehrhart Körting (SPD) sollen als erster Schritt die Landeskriminalämter enger zusammenarbeiten. Außerdem wolle man das Thema linksextremer Brandstiftungen auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen.

Berlin und Hamburg kämpfen seit längerem mit einer Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge. Anders als in der Hauptstadt liege in Hamburg der Anteil politisch motivierter Brandstiftungen laut Ahlhaus jedoch nur bei 20 Prozent. Der Hamburger Innensenator forderte zudem härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten: „Abschreckende Maßnahmen des Staates sind genauso nötig wie eindeutige Signale aus der Gesellschaft, daß die Bürger hinter ihren Polizeibeamten stehen“, sagte Ahlhaus.

„Kein Unterschied, ob ein rechter oder linker Stiefel ins Gesicht tritt“

Anfang Dezember hatten Linksextremisten eine Polizeiwache im Hamburger Stadtteil St. Pauli angegriffen, zwei Streifenwagen angezündet und Polizisten mit Steinen beworfen. Vergangene Woche übernahm die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in dem Fall die Übermittlungen. Die Behörde ist zuständig für Straftaten mit möglichem terroristischem Hintergrund.

Auch Berlins Innensenator Körting verurteilte den Angriff auf die Polizeiwache.  Seiner Ansicht nach zeigten die Linksextremisten mit der Attacke die gleiche Menschenverachtung wie Rechtsextremisten: „Es macht keinen Unterschied, ob ein rechter oder linker Stiefel ins Gesicht tritt“, sagte Körting. Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten lehnte der Berliner Innensenator jedoch gegenüber der Welt am Sonntag ab. (krk)

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