BERLIN. Das Land Berlin will die Situation illegal in Deutschland lebender Ausländer verbessern. Laut dem Tagesspiegel kündigte der Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Benjamin Hoff (Linkspartei), auf einer Veranstaltung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema „Menschen ohne Papiere“ eine entsprechende Bundesratsinitiative an.
Hilfe bei Krankheit und Schwangerschaft
Vor allem die gesundheitliche Versorgung illegaler Einwanderer solle verbessert werden. Als ersten Schritt plant Berlin daher die Einführung eines anonymen Krankenscheins. So könnten die illegalen Ausländer bei akuten Krankheiten oder in der Schwangerschaft ärztlich betreut werden, ohne fürchten zu müssen, daß sie entdeckt und abgeschoben würden.
Erst im Januar hatte die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), gefordert, daß auch Kindern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus der Schulbesuch ermöglicht werde. Die Kinder der etwa eine halbe Million sich in Deutschland illegal aufhaltenden Menschen hätten laut Burchardt das gleiche „Menschenrecht auf Bildung“ wie deutsche Schüler.
