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Skandal um „Rote Hilfe“ sorgt weiter für Aufregung

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Plakat der „Roten Hilfe“: Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft Foto: JF

WIESBADEN. Die Zusammenarbeit der hessischen Linkspartei mit der linksextremen „Roten Hilfe“ sorgt weiter für Aufregung. Vertreter der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation sollen der Linksfraktion im Hessischen Landtag als Sachverständige für eine mögliche Änderung des Polizeigesetzes dienen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, sagte, es sei unerträglich, daß die Linkspartei „Verfassungsfeinde für die Anhörung zu hessischen Sicherheitsgesetzen im Hessischen Landtag“ benenne.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner nannte die Rote Hilfe eine „linksextreme Kadergruppe, die Solidaritätsbekundungen mit den rechtskräftig verurteilten Mördern der RAF“ abgebe und den Rechtsstaat bekämpfe. Deren Benennung als Anzuhörende durch die Linkspartei sei ein Skandal. Für ihn sei dadurch die Schmerzgrenze im Umgang mit der Linkspartei erreicht.

SPD bezeichnet Reaktion der CDU als „überzogen“ und „hysterisch“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bezeichnete die Reaktion der CDU dagegen als „völlig überzogen, ja fast hysterisch“.

Die LINKE selbst zeigte sich gelassen. Ihr innenpolitischer Sprecher, Hermann Schaus, sagte, es verwundere nicht, daß die von seiner Fraktion vorgenommene Auswahl nicht nach dem Geschmack des rechts-konservativen Innenministers Volker Bouffier (CDU) sei. Dieser hatte sich in einem Brief an den Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) über die Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und Roter Hilfe beschwert.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagte hingegen, woher die CDU-Fraktion die Verfassungsfeindlichkeit herhalluziniere, wisse wohl nur sie selbst. Dies sei außerdem Sache des Bundesverfassungsgerichts. Auch wäre dies keineswegs das erste Mal, daß Mitglieder der Organisation im Landtag zu Wort kämen. Zahlreiche Landtagsabgeordnete hätten sich laut Krause öffentlich dazu bekannt, der „linken Solidaritätsorganisation“ anzugehören.

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