Polizei durchsucht NPD-Zentrale

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BERLIN. Polizei und Staatsanwaltschaft haben die NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenick durchsucht. Hintergrund ist offensichtlich ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen den Schatzmeister der Partei, Erwin Kemna. Dieser ist bei der Polizeiaktion vorläufig festgenommen worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster steht der 57 Jahre alte Kemna unter Verdacht, Gelder aus dem Parteivermögen veruntreut und sich daran persönlich bereichert zu haben. Er soll zwischen 2004 und 2007 insgesamt 627.000 Euro von Konten der NPD abgezweigt haben.

Zunächst war vermutet worden, die Durchsuchung richte sich gegen die Spendenpraxis der Partei. Der Spiegel hatte  berichtet, daß mehrere NPD-Landeverbände Spendeneinnahmen erfunden hätten, um an staatliche Zuschüsse zu gelangen.

Die Bundestagsverwaltung hatte daraufhin von der NPD 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückgefordert. Aufgrund dieser Rückforderungen und fehlender Einnahmen ist die Partei finanziell in Bedrängnis geraten.

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