Linkspartei-Politikerin setzt sich für PKK ein

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Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Foto: Deutscher Bundestag

BERLIN. Die Linkspartei, die deutsch-kurdische Dachorganisation Yek-Kom und der Kurdistan National Kongress (KNK) haben eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK gefordert.

KNK-Sprecherin Nulifer Koc sagte, durch das Verbot provoziere die Bundesregierung die Kurden. Indirekt rechtfertigte sie dabei auch die Entführung dreier deutscher Bergsteiger in der Türkei durch PKK-Rebellen.

Der Griff zur Waffe sei für die Kurden eine Notwendigkeit gewesen, sagte Koc laut der Berliner Boulevardzeitung B.Z. Die Bundesregierung müsse ihre repressive Politik gegen die Kurden beenden, dann würden auch die deutschen Geiseln von der PKK freigelassen.

Jelpke fordert Aufhebung von PKK-Verbot

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach sich gegen das bestehende Verbot der PKK aus. Gegenüber der B.Z. sagte Jelpke, sie halte das Verbot für falsch. Die PKK sei eine Organisation, die aus der Unterdrückungslage der Kurden entstanden sei.

Die PKK wurde in Deutschland 1993 als kriminelle Vereinigung verboten. Jelpke hat sich bereits in der Vergangenheit des öfteren für die PKK eingesetzt. Im April forderte sie die Bundesregierung auf, „das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben, um den hier lebenden kurdischstämmigen Bürgern eine demokratische politische Betätigung zu ermöglichen“.

Die PKK ist allerdings nicht die einzige terroristische Vereinigung, für die die linke Politikerin Sympathien zeigt. So schrieb selbst die linksextreme Wochenzeitung Jungle World im vergangenen September, Jelpke sei „für ihre unkritische Einstellung gegenüber Terrorgruppen“ wie beispielsweise der Hisbollah bekannt.

Bundesregierung will an Verbot festhalten

Trotz der aktuellen Proteste will die Bundesregierung jedoch an dem Verbot der kurdischen Arbeiterpartei festhalten. „Die PKK war und ist eine terroristische Vereinigung“, zitierte gestern der Nachrichtensender n-tv eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Bereits am vergangenen Wochenende war es bei einer kurdischen Großveranstaltung in Köln zu Sympathiebekundungen für die PKK-Geiselnehmer gekommen.

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